CDU, FDP, UWG: Haushaltssanierung zu Lasten der Schulen
Jetzt haben CDU, FDP und UWG es durchgesetzt - und die anderen Fraktionen per Beschluss "Ende der Debatte" auch noch mundtot gemacht.
Der Haushalt 2017 steht. Es gibt im Wahljahr 2017 keine Steuererhöhung. CDU & Co. feiern sich selbst dafür - aber dieser "Erfolg" ist nicht kluger Politik zu verdanken, sondern einer großen Einmal-Rückzahlung aus dem Landschaftsverband und der Griff in die Investitionsmittel für die Schulen. Die zuletzt als Kompromiss vorgeschlagene und von den drei Parteien abgelehnte Erhöhung der Grundsteuer B um lediglich 40 (nicht 310, wie fälschlich behauptet) Prozentpunkte von 430 auf 470 hätte eine Familie mit Einfamilienhaus mit ca. 10€ pro Quartal belastet und ungefähr 380.000€ zusätzliche Einnahmen erbracht. Damit wäre Wachtberg immer noch die Gemeinde mit der niedrigsten Grundsteuer im ganzen Rhein-Sieg-Kreis gewesen.
Schaut man sich jetzt im geänderten Haushalt die Liste der Investitionen und Sanierungen im Bereich Schulen an, so ist nun festzustellen, dass neben komplett gestrichenen Vorhaben bereits geplante Maßnahmen nun nicht mehr aus eigener Kraft, sondern aus den Mitteln des Programms "Gute Schule 2020" finanziert werden.
Eigentlich war dieses Programm für zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur und der technischen Ausstattung gedacht. Durch diese Umwidmung fließen bis zum Jahr 2020 über 390.000 € weniger in den Ausbau der Schulen. Man sieht schnell, dass die beiden Beträge fast identisch hoch sind.
Keine Fraktion wird müde zu betonen, wie wichtig die Investitionen im Bildungsbereich sind.
Oliver Henkel, Vorsitzender der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, hatte noch in der Sitzung auf die aus Sicht der Grünen falschen Entscheidung hingewiesen. Aber die Prioritäten von CDU, FDP und UWG liegen offenbar nicht bei den Bildungsausgaben für unsere Kinder.
Die nun nicht mehr möglichen Investitionen bedeuten einen schweren Rückschlag in den Bemühungen der Gemeinde um exzellente Lernumgebungen und eine wettbewerbsfähige weiterführende Schule in Wachtberg.
Die Politik von CDU, FDP und UWG dürfen zukünftig die Kinder und ihre Familien ausbaden. So bekommen wir "Bonner Verhältnisse" - dort müssen die Eltern sogar die Farbe selbst besorgen, wenn sie die schmutzigen Wände der Klassenzimmer selbst streichen.
Die Grünen fordern daher die drei Parteien auf, ihren Beschluss zu korrigieren und die Mittel für das Programm der Landesregierung NRW "Gute Schule 2020" in der ursprünglich gedachten Weise vollständig umzusetzen.
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