Zum Wachtberger Haushalt 2016

Sehr geehrter Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

das Wichtigste zuerst. Im Namen der Grünen Fraktion möchte ich mich bei allen bedanken, die sich an so vielen Stellen für die Gemeinde, also für uns alle einsetzen, damit unser Zusammenleben möglichst gut funktioniert.
Danke an alle hier im Rathaus Tätigen - danke an alle Mandatsträger und deren Familien, danke an die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, danke an alle, die in unterschiedlichsten Vereinen, Kirchengemeinden und vielen anderen Gruppierungen dafür sorgen, dass unser Leben mit Kunst, Kultur, Sport, gesellschaftlichem und sozialem Engagement erfüllt wird. Wachtberg heißt es, ist eine reiche Gemeinde. Und das stimmt zu 100% - allerdings nicht wegen der kommunalen Finanzen, sondern wegen eben genau dieser Menschen. Wir sollten alles tun, uns diesen Reichtum zu bewahren.

 

Apropos Reichtum - und jetzt komme ich zum eigentlichen Tagesordnungspunkt:
Das ist schon ein sehr außergewöhnlicher Haushalt, über den wir hier zu beraten haben. Es gab auch in den vergangenen Jahren Haushaltspositionen, die mit einer gewissen positiven Erwartung verknüpft wurden - entweder weil es sich um besonders niedrig kalkulierte Ausgaben oder optimistisch angesetzte Einnahmen handelte.

 

 

Ein erwarteter, nicht gesicherter Posten in Millionenhöhe war noch nicht dabei und es wird nach unserer Einschätzung auch ein hoffentlich einmaliger Vorgang sein.
Doch wir ziehen die Berücksichtigung dieser Mittel einer Deckungslücke vor - zumal wir die Hoffnung haben, dass wir als Kommune nicht allein gelassen werden.

Auf diese Weise lassen sich die anderen Aufgaben besser bewältigen als wenn wir ein- fach den Stecker ziehen würden. Wir leiden in Wachtberg nicht unter Verschwendungssucht - auch wenn es manche gibt, die mit jeglicher Zukunftsplanung, die Geld kostet, am liebsten Schluss machen würden - wir gucken sehr wohl auf’s Geld und wir wissen, dass wir mehr ausgeben als wir haben. Wir sollten an der Stärkung der örtlichen Wirtschaft arbeiten, um die Steuereinnahmen zu verbessern. Strukturell ist die Verteilung der öffentlichen Mittel nicht angemessen. Was ist es für ein faszinierender Gedanke, wenn die Kommunen alle Steuern bekämen und dann zu entscheiden hätten, wie die Mittel an Bund und Länder zu verteilen wären.

Soweit zum Haushalt 2016.

 

Noch einige Bemerkungen zur politischen Lage in Wachtberg. Ich habe es mir angewöhnt, während der Vorbereitung des Redebeitrags in das Manuskript des Vorjahres zu schauen. Mein Redebeitrag endete damals mit den Aufgaben, die wir noch weitgehend vor uns hatten:

 

„Für die anstehende Zeit möchte die Fraktion der GRÜNEN die für Wachtberg wichtigen Fragen klären. Dazu gehört die Zukunft unserer weiterführenden Schule, die Kinderbetreuung und -beschulung im Allgemeinen, Verbesserungen für Radfahrer und im ÖPNV, eine gerechte Verteilung der Lasten für neue Baugebiete und die überfällige Reform des Bestattungswesens. Wir sehen auch, dass wir das Tempo der Kommunalpolitik in Wachtberg erhöhen müssen, denn sonst sind wir auch in einem Jahr nicht viel weiter.“

 

Ich kann konstatieren - ich hatte recht - leider mit dem „nicht viel weiter“.

 

Die Verbesserungen im ÖPNV sind weniger der Kommune als dem Kreis zu verdanken. Dass der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses auch Wachtberger Ratsmitglied ist, hat uns sicher sehr geholfen und wird das auch zukünftig.
Auch den Kollegen der anderen Fraktionen, die Ingo Steiner dabei in den Kreisgremien unterstützt haben möchte ich dafür danken.

Ansonsten bleibt noch das Teilstück eines Radwegs zwischen Berkum und Adendorf, das wir beschlossen haben.
Bei diesem Arbeitstempo spüre ich den Fahrtwind der uns überholenden Schnecke.
Mit der Kooperation von SPD und CDU hat sich unsere Gemeinde von einem Wahlziel der SPD und ihrer Bürgermeisterin, dem Baulandmanagement dauerhaft verabschiedet. Hinsichtlich der weiterführenden Schule lehnt die CDU eine Weiterentwicklung grundsätzlich ab und die SPD hat schon Gründe gesucht, warum das nicht gehen soll. Ich wünschte, wir alle würden nach Wegen suchen, WIE es möglich wird.

Die Kinderbetreuung liegt im Argen, auch weil es der Limbachstiftung über drei Jahre nicht gelingt, wenigstens schon mal mit dem Bau anzufangen, statt dessen schmeißt sie jetzt schon zum zweiten Mal die Planungen über den Haufen.
Still ruht der See. Wir sollten uns noch mal näher mit dem Bestattungswesen auseinandersetzen.
Vielen Dank

 

Oliver Henkel
Vorsitzender der Fraktion Bündnis90 / DIE GRÜNEN im Rat der Gemeinde Wachtberg