Wie die Wachtberger SPD ihre eigenen Positionen aufgibt und zum schlechten Abklatsch der CDU wird
Jetzt fällt auch noch die SPD ein in das Lied, dass die die Bösen sind, die die Wahrheit sagen. Aha - durch unseren Hinweis, dass die Sekundarschule gar keine ist, wirft uns die SPD jetzt „Verunsicherung“ der Eltern vor. „Verunsicherung durch Transparenz“ könnte man ja auch schreiben. Anscheinend ist die CDU-isierung bei der SPD schon vollständig abgeschlossen und sie fühlt sich verpflichtet, der CDU mit viel Geschwurbel und Pseudo-Argumenten das Wort zu reden. Da wird Schulamtsdirektor Frank Rosbund als scheinbarer Kronzeuge dargestellt und es wird berichtet, dass über die Benennung „Sekundarschule“ referiert worden wäre. Die Wahrheit ist folgende: Auf die Frage von Grünen-Ausschussmitglied Sabine Killmann, warum denn der Begriff Sekundarschule verwendet werden darf, kam die Antwort: „Kein Kommentar“.
Liest man das Protokoll der Sitzung findet sich Herr Rosbund wie folgt wieder: „Nach Einschätzung … von Herrn Rosbund wird es voraussichtlich in 10 Jahren nur noch die Schulformen Gymnasium und Gesamtschule geben.“
Komisch - das liest man bei CDU/SPD nicht. Wann bitte sollen wir uns denn mit der Zukunft der Hauptschule beschäftigen (von ehemals 20 Hauptschulen im Rhein-Sieg-Kreis gibt es noch ganze vier!)? Um auch in zehn oder zwanzig Jahren eine weiterführende Schule in Wachtberg zu haben, sind langfristige Vorarbeiten nötig. Da muss man schon mal weiter denken als nur bis zum nächsten Wahltermin.
Man braucht gar kein langes Gedächtnis zu haben, sondern nur einen Blick auf das 2014er SPD-Kommunalwahlprogramm sowie das Archiv der SPD-Homepage von Juli 2014 zu werfen:
„Mittelfristig muss versucht werden, auch in Wachtberg eine Gesamtschule einzurichten, damit die Abwanderung an Schulen außerhalb der Gemeinde gestoppt und Wachtberg ein für alle Schulabschlussformen attraktiver Schulstandort wird.“ und
"Auf einer Klausursitzung am 04.07./05.07. in Blankenberg befasste sich die Fraktion mit dem ersten Entwurf für das zukünftige Arbeitsprogramm. Der Zukunft der weiterführenden Schule in Berkum gilt die Sorge der Fraktion. Die Entwicklung zu einer Ganztagsschule mit dem Angebot des längeren gemeinsamen Lernens für alle Wachtberger Schüler muss endlich vorangetrieben werden. „Durch die konservative Verweigerung in Hinblick auf rechtzeitige zukunftsorientierte Schulentwicklung haben wir viel Zeit verloren“, betonte Jutta Danylow, die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion.“
Noch Fragen?
Dann nehmen wir einfach mal diese Kriterien und attestieren der SPD, dass sie sich nun im Kreise der konservativen Verweigerer wiederfindet. Das „was stört mich mein Geschwätz von gestern“ werden wir sicher noch öfter erleben.
Spätestens in der nächsten Ratssitzung am 1. März. Da hat dann die SPD den Antrag auf Veränderung der Ausschüsse eingebracht - exakt so, wie es die CDU gefordert hat (in einem gleichlautenden Antrag gemeinsam mit der FDP).
Besonders erstaunlich dabei: Die Ausschüsse Jugend und Bildung, sowie der Ausschuss für Demografie, Soziales, Kultur und Sport sollen zusammen gelegt werden. Zwei Ausschüsse, die sich mit den früheren Kernthemen der Sozialdemokratie beschäftigeten und in den letzten beiden Jahren mit erheblichen Aufgaben (nicht nur beim Thema Flüchtlinge) beschäftigt waren.
Aber wenn die weiterführende Schule in Wachtberg nicht mehr wichtig ist, dann macht es sicher Sinn - all diese vielen verschiedenen Themen in einen einzigen Ausschuss zu packen. Wertschätzung für die gerade in diesen Bereichen unzähligen Vereine, Organisationen und Ehrenamtler sieht anders aus. Die vor kurzem noch vertretene Verkleinerung der Ausschüsse auf 13 oder 11 Mitglieder findet sich nun nicht mehr im SPD-Antrag. Das war der CDU halt nicht recht - das musste noch geändert werden.
Die Begründung der SPD für die Zusammenlegung ist auch interessant: Man wolle sich entsprechend der Struktur der Verwaltung organisieren. Aha - nicht die Politik gibt vor, wie die Gemeinde zu arbeiten hat, sondern sie soll sich gefälligst an der Verwaltung orientieren. Letztlich ein konsequentes Handeln einer völlig orientierungslosen SPD: Die Inhalte bekommt sie von der CDU, die Struktur von der Verwaltung geliefert. Es ist sicher nicht das Schreckgespenst vom Ende der Demokratie - wie es die UWG propagierte - es ist „nur“ die Geschichte der Selbstaufgabe der SPD in Wachtberg. Traurig genug.