Die Offene Ganztagsschule (OGS) ist ein Angebot der Gemeinde, um Schulkinder, deren Eltern selbst berufstätig sind, über den Tag zu betreuen.

Die dafür anfallenden Kosten müssen von den Eltern aufgebracht werden und die Beiträge sind gestaffelt nach der Höhe aller positiven Einkünfte. Damit sind wir schon bei dem Punkt, dass z.B. Verluste aus der selbstständigen Arbeit eines Elternteils nicht mit anderen Einkünften verrechnet werden können. Die Verdienstsituation wird auf diese Weise schon in solchen Fällen zu Lasten der Eltern "schöngerechnet". Natürlich müssen die OGS-Einnahmen die anfallenden Kosten decken. Aber wozu ist es nötig, Gebühren zu erhöhen, wenn aktuelle Zahlen zu den Einnahmen bzw. Eingruppierungen in die Einkommensstufen nicht vorliegen?

Obwohl die Selbsteinschätzungen der betroffenen Eltern vorliegen und somit eine Berechnung der Einnahmen möglich ist, legt die Verwaltung keine genauen Daten vor, die die Notwendigkeit von Erhöhungen belegen. Statt dessen werden alte Zahlen hochgerechnet.

Die Grünen die einzige Fraktion, die sich gegen die Erhöhung zur Wehr setzt. "Unser Wachtberg" hat sich im Ausschuss enthalten - alle anderen Fraktionen fanden nichts dabei, den Familien ohne belastbare Zahlen tiefer in die Tasche zu greifen. Dabei gibt es noch einen weiteren Grund, die Gebührenberechnung in Frage zu stellen, denn seit Jahren werden die Einkommensstufen nicht dem Preisanstieg angepasst, so dass bei real gleichem Einkommen die OGS-Beiträge steigen können. Für die Einkommensteuer kennt man diesen Effekt unter "kalter Progression". Kein Grund, den CDU, SPD, FDP und die UWG beeindrucken könnte. Es kommt noch schlimmer: Sie stimmten für eine automatische Erhöhung von 3% in den nächsten Jahren.

Die Wachtberger GRÜNEN weisen solche automatischen Erhöhung grundsätzlich zurück. Gebühren sind keine Steuern - sie dürfen nur zur Deckung der Kosten herangezogen - auf keinen Fall sollen so Haushaltlöcher der Gemeinde gestopft werden. Wir unterstützen ausdrücklich den Beschluss, die einkommensschwächste Gruppe von den Gebühren zu befreien, aber das rechtfertigt nicht automatisch die Steigerungen in den anderen Bereichen. Wir appellieren daher an alle Ratsfraktionen, ihre Entscheidung zu ändern und nur die nachvollziehbaren Kosten von den Eltern zu verlangen.

Jetzt haben CDU, FDP und UWG es durchgesetzt - und die anderen Fraktionen per Beschluss "Ende der Debatte" auch noch mundtot gemacht.

Der Haushalt 2017 steht. Es gibt im Wahljahr 2017 keine Steuererhöhung. CDU & Co. feiern sich selbst dafür - aber dieser "Erfolg" ist nicht kluger Politik zu verdanken, sondern einer großen Einmal-Rückzahlung aus dem Landschaftsverband und der Griff in die Investitionsmittel für die Schulen. Die zuletzt als Kompromiss vorgeschlagene und von den drei Parteien abgelehnte Erhöhung der Grundsteuer B um lediglich 40 (nicht 310, wie fälschlich behauptet) Prozentpunkte von 430 auf 470 hätte eine Familie mit Einfamilienhaus mit ca. 10€ pro Quartal belastet und ungefähr 380.000€ zusätzliche Einnahmen erbracht. Damit wäre Wachtberg immer noch die Gemeinde mit der niedrigsten Grundsteuer im ganzen Rhein-Sieg-Kreis gewesen.

Schaut man sich jetzt im geänderten Haushalt die Liste der Investitionen und Sanierungen im Bereich Schulen an, so ist nun festzustellen, dass neben komplett gestrichenen Vorhaben bereits geplante Maßnahmen nun nicht mehr aus eigener Kraft, sondern aus den Mitteln des Programms "Gute Schule 2020" finanziert werden.

Eigentlich war dieses Programm für zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur und der technischen Ausstattung gedacht. Durch diese Umwidmung fließen bis zum Jahr 2020 über 390.000 € weniger in den Ausbau der Schulen. Man sieht schnell, dass die beiden Beträge fast identisch hoch sind.

Keine Fraktion wird müde zu betonen, wie wichtig die Investitionen im Bildungsbereich sind.

Oliver Henkel, Vorsitzender der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, hatte noch in der Sitzung auf die aus Sicht der Grünen falschen Entscheidung hingewiesen. Aber die Prioritäten von CDU, FDP und UWG liegen offenbar nicht bei den Bildungsausgaben für unsere Kinder.

Die nun nicht mehr möglichen Investitionen bedeuten einen schweren Rückschlag in den Bemühungen der Gemeinde um exzellente Lernumgebungen und eine wettbewerbsfähige weiterführende Schule in Wachtberg.

Die Politik von CDU, FDP und UWG dürfen zukünftig die Kinder und ihre Familien ausbaden. So bekommen wir "Bonner Verhältnisse" - dort müssen die Eltern sogar die Farbe selbst besorgen, wenn sie die schmutzigen Wände der Klassenzimmer selbst streichen.

Die Grünen fordern daher die drei Parteien auf, ihren Beschluss zu korrigieren und die Mittel für das Programm der Landesregierung NRW "Gute Schule 2020" in der ursprünglich gedachten Weise vollständig umzusetzen.

Jetzt fällt auch noch die SPD ein in das Lied, dass die die Bösen sind, die die Wahrheit sagen. Aha - durch unseren Hinweis, dass die Sekundarschule gar keine ist, wirft uns die SPD jetzt „Verunsicherung“ der Eltern vor. „Verunsicherung durch Transparenz“ könnte man ja auch schreiben. Anscheinend ist die CDU-isierung bei der SPD schon vollständig abgeschlossen und sie fühlt sich verpflichtet, der CDU mit viel Geschwurbel und Pseudo-Argumenten das Wort zu reden. Da wird Schulamtsdirektor Frank Rosbund als scheinbarer Kronzeuge dargestellt und es wird berichtet, dass über die Benennung „Sekundarschule“ referiert worden wäre. Die Wahrheit ist folgende: Auf die Frage von Grünen-Ausschussmitglied Sabine Killmann, warum denn der Begriff Sekundarschule verwendet werden darf, kam die Antwort: „Kein Kommentar“.

Liest man das Protokoll der Sitzung findet sich Herr Rosbund wie folgt wieder: „Nach Einschätzung … von Herrn Rosbund wird es voraussichtlich in 10 Jahren nur noch die Schulformen Gymnasium und Gesamtschule geben.“ 

Komisch - das liest man bei CDU/SPD nicht. Wann bitte sollen wir uns denn mit der Zukunft der Hauptschule beschäftigen (von ehemals 20 Hauptschulen im Rhein-Sieg-Kreis gibt es noch ganze vier!)? Um auch in zehn oder zwanzig Jahren eine weiterführende Schule in Wachtberg zu haben, sind langfristige Vorarbeiten nötig. Da muss man schon mal weiter denken als nur bis zum nächsten Wahltermin.

Man braucht gar kein langes Gedächtnis zu haben, sondern nur einen Blick auf das 2014er SPD-Kommunalwahlprogramm sowie das Archiv der SPD-Homepage von Juli 2014 zu werfen:

„Mittelfristig muss versucht werden, auch in Wachtberg eine Gesamtschule einzurichten, damit die Abwanderung an Schulen außerhalb der Gemeinde gestoppt und Wachtberg ein für alle Schulabschlussformen attraktiver Schulstandort wird.“ und

"Auf einer Klausursitzung am 04.07./05.07. in Blankenberg befasste sich die Fraktion mit dem ersten Entwurf für das zukünftige Arbeitsprogramm. Der Zukunft der weiterführenden Schule in Berkum gilt die Sorge der Fraktion. Die Entwicklung zu einer Ganztagsschule mit dem Angebot des längeren gemeinsamen Lernens für alle Wachtberger Schüler muss endlich vorangetrieben werden. „Durch die konservative Verweigerung in Hinblick auf rechtzeitige zukunftsorientierte Schulentwicklung haben wir viel Zeit verloren“, betonte Jutta Danylow, die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion.“ 

Noch Fragen?

Dann nehmen wir einfach mal diese Kriterien und attestieren der SPD, dass sie sich nun im Kreise der konservativen Verweigerer wiederfindet. Das „was stört mich mein Geschwätz von gestern“ werden wir sicher noch öfter erleben.

Spätestens in der nächsten Ratssitzung am 1. März. Da hat dann die SPD den Antrag auf Veränderung der Ausschüsse eingebracht - exakt so, wie es die CDU gefordert hat (in einem gleichlautenden Antrag gemeinsam mit der FDP).

Besonders erstaunlich dabei: Die Ausschüsse Jugend und Bildung, sowie der Ausschuss für Demografie, Soziales, Kultur und Sport sollen zusammen gelegt werden. Zwei Ausschüsse, die sich mit den früheren Kernthemen der Sozialdemokratie beschäftigeten und in den letzten beiden Jahren mit erheblichen Aufgaben (nicht nur beim Thema Flüchtlinge) beschäftigt waren.

Aber wenn die weiterführende Schule in Wachtberg nicht mehr wichtig ist, dann macht es sicher Sinn - all diese vielen verschiedenen Themen in einen einzigen Ausschuss zu packen. Wertschätzung für die gerade in diesen Bereichen unzähligen Vereine, Organisationen und Ehrenamtler sieht anders aus. Die vor kurzem noch vertretene Verkleinerung der Ausschüsse auf 13 oder 11 Mitglieder findet sich nun nicht mehr im SPD-Antrag. Das war der CDU halt nicht recht - das musste noch geändert werden.

Die Begründung der SPD für die Zusammenlegung ist auch interessant: Man wolle sich entsprechend der Struktur der Verwaltung organisieren. Aha - nicht die Politik gibt vor, wie die Gemeinde zu arbeiten hat, sondern sie soll sich gefälligst an der Verwaltung orientieren. Letztlich ein konsequentes Handeln einer völlig orientierungslosen SPD: Die Inhalte bekommt sie von der CDU, die Struktur von der Verwaltung geliefert. Es ist sicher nicht das Schreckgespenst vom Ende der Demokratie - wie es die UWG propagierte - es ist „nur“ die Geschichte der Selbstaufgabe der SPD in Wachtberg. Traurig genug.

Wir hatten letzte Woche vom Etikettenschwindel "Sekundarschule" berichtet. Frei nach dem Motto: "Es kann nicht sein, was nicht sein darf" - nennt die CDU dies nun einen "bösen Schulstreich" und schreibt, unser Artikel wäre "voller haltloser Falschbehauptungen". Interessant wäre es doch, mal wenigstens eine einzige Falschbehauptung zu benennen. Die CDU wird schon wissen, warum.

Kleines Quiz (besonders für Wachtberger CDU-Politiker): Von wem stammen folgende Aussagen?

"Die Sekundarschule Wachtberg ist formal eine Hauptschule." und

Die richtige Antwort auf die Quizfrage lautet: Hendrik Heimbach, Rektor der Profilierten Gemeinschaftshauptschule Wachtberg, nachzulesen in der öffentlichen Vorlage des letzten Bildungsausschusses. Entweder werden solche Vorlagen von der CDU nicht gelesen, nicht verstanden oder bewusst ignoriert.

Keine dieser Optionen ist hilfreich, aber offenbar hat die CDU selbst damit keine Probleme. Die Nachricht ist eindeutig: "Wir, CDU Wachtberg, kümmern uns nicht um die Zukunft unserer Schule - alles hat so zu bleiben wie es ist." Das ist ignoranter Konservativismus der schlechteren Sorte. Statt des Drachens sollte die CDU lieber den Vogel Strauß als Wappentier führen. Die CDU klagt uns an, weil wir die Wahrheit schreiben. Hat sie nicht verstanden, dass die Menschen es leid sind, von der Politik belogen zu werden?

Als gewählte Ratsmitglieder haben wir eine Verantwortung zu tragen, die mit dem Beibehalten des status quo nicht zu Ende ist.

Die Schule in Wachtberg hat nach wie vor einen sehr guten Ruf und leistet sehr gute Arbeit. Das wird von allen Beteilgten (Eltern, Schüler, Wirtschaft, Verwaltung und Politik) anerkannt. Doch das berechtigt uns als Gemeinde nicht, etwas anderes zu behaupten als die Schule tatsächlich ist. Früher oder später wird auch hier die Wahrheit ans Licht kommen und wir können nicht warten, bis wir die Hauptschule wegen fehlender Anmeldungen schließen müssen (das ist ja die Befürchtung, die hinter diesem Etikettenschwindel steckt).

Wir haben die Pflicht, Alternativen zu prüfen und dabei Schulleitung und Lehrerkollegium einzubinden, um auch in Zukunft ein weiterführendes Schulangebot bei uns vor Ort zu gewährleisten. Das geht nur, wenn wir dies auch gemeinsam mit den betroffenen Eltern tun, denn letztlich treffen sie die Entscheidung, auf welche Schule ihr Kind wechseln wird.

Dieser Aufgabe müssen wir uns stellen, wenn wir verantwortliche Kommunalpolitik betreiben wollen. Es wäre besser für Wachtberg, alle Fraktionen würden sich konstruktiv in diesen Prozess einbringen.

Falls Sie sich über die Überschrift gewundert haben:

Nein - eine Gesamtschule gibt es in Wachtberg nicht. Aber dieser falsche Satz hätte wohl kaum ernsthafte Folgen, denn Eltern könnten an dieser nicht vorhandenen Schule auch kein Kind anmelden.

Fataler Weise gab es kürzlich u.a. im "Wir Wachtberger" einen ähnlichen Aufruf:

"Sekundarschule Wachtberg - Anmeldung für das Schuljahr 2016/17" war da zu lesen - so falsch wie unsere Überschrift - in Wachtberg gibt es genau so wenig eine Sekundarschule wie eine Gesamtschule.

Fatal dabei ist allerdings: Zu dieser angeblichen "Sekundarschule" können Eltern ihre Kinder auch anmelden - allerdings ist es keine. Punkt.

Es ist eine (sehr gute) Hauptschule. Und weil sie sehr gut für (auch ambitionierte) Hauptschüler ist, darf sie sich auch "Profilierte Gemeinschaftshauptschule" nennen.

Die Sekundarschule ist in NRW seit 2011 als eigene Schulform definiert und hat mindestens eine verbindliche Kooperation mit einem Gymnasium, einer Gesamtschule oder einem Berufskolleg. Das kann man sehr leicht in §17a des Schulgesetzes NRW nachlesen.

Unsere weiterführende Schule hat das nicht - und muss das nicht, weil sie eben keine Sekundarschule ist.

Das wissen auch alle Verantwortlichen der Schule und der Verwaltung. Aber wissen das auch die Eltern?

Der Leiter der Profilierten Gemeinschaftshauptschule hat dem Bildungsausschuss noch einmal schriftlich bestätigt, dass er fürchtet, mit dem gesetzlich korrekten Namen nicht genug Anmeldungen zu bekommen.

Da greift man lieber wissentlich auf diesen Etikettenschwindel zurück und hofft, so die Zukunft unserer einzigen weiterführenden Schule sicher zu stellen.

Aber Lügen haben bekanntlich kurze Beine - es ist nur eine Frage der Zeit, wann die ersten Eltern Klage führen werden, dass man ihnen etwas anderes vorgemacht hat und ihre Kinder deshalb auf der falschen Schulform angemeldet wurden.

Wir müssen mit diesen (ja offenbar auch vom Rhein-Sieg-Kreis gedeckten) Lügen aufhören und uns endlich aktiv um die Zukunft der Schule kümmern, statt den Kopf in den Sand zu stecken in der Hoffnung, dass keiner was merkt.

Das Beispiel Swisttal zeigt, dass auch Gemeinden der Größe Wachtbergs eine echte Sekundarschule auf die Beine stellen können. Dort hat man es richtig gemacht. Warum gehen wir nicht den gleichen Weg? Der jetzige ist langfristig eine Sackgasse.

Nur mit einem ehrlichen Schulangebot werden wir in Wachtberg langfristig bestehen.

In der letzten Woche ging es durch die lokale Presse: Die SPD hat die CDU gebeten, Koalitionsgespräche aufzunehmen. Für viele war diese Ankündigung eine Überraschung - vollziehen die Sozialdemokraten doch nun das, was man eine klassische 180-Grad-Wende nennt.

Blicken wir kurz zurück ins letzte Jahr - die Wähler hatten es sehr deutlich gemacht:

In Wachtberg sollte es einen Politikwechsel geben. Nicht nur, dass CDU und FDP keine Ratsmehrheit mehr hatten - auch das Ergebnis der Bürgermeisterwahl war ein klarer Auftrag.

Und nicht zuletzt die SPD hatte mit Ihrem Versprechen des Wechsels deutlich an Stimmen zugelegt.

Doch nun gibt die SPD auf.

Die SPD - im Großen (Bund) wie im Kleinen (Kommune) das selbe: Lieber CDU-Anhängsel statt größte Fraktion einer zugegeben nicht immer leichten Konstellation mit anderen Fraktionen.

Politische Inhalte können diesen Schwenk jedenfalls nicht ausgelöst haben:

Die beiden wichtigsten Punkte des 2014er Wahlprogramms (Gesamtschule in Wachtberg und Baulandmanagement) werden bei einer Koalition mit der CDU sofort begraben.

Statt dessen hören wir, dass der Flächennutzungsplan neugestaltet werden soll.

WIE BITTE?

Den haben wir in Wachtberg erst vor 2 Jahren beschlossen - und es hat enorm viel Zeit und Geld gekostet, diesen fertig zu stellen. Zeithorizont für den nächsten: Mindestens 15 Jahre.

Dass die CDU sicher nichts gegen viele weitere Neubaugebiete hätte - das glauben wir sofort. Aber welchen Grund hat die SPD?

Der zweite der Presse gegenüber genannte Punkt "Alternative Begräbnisstätten" ist als Argument völlig unglaubwürdig, denn bislang wurde in den Gremien über dieses sensible Thema sehr einvernehmlich gesprochen. Dafür braucht es keine Koalition - erst recht keine so genannte "große".

Die wahren Hintergründe kann man dennoch schon aus den Aussagen des SPD-Vorsitzenden erahnen: Die Strukturen in der Politik sollen sich an die der Verwaltung anpassen - offenbar möchte man der Bürgermeisterin das Leben leichter machen und stellt deshalb die eigene Gestaltungskraft ein. Die GRÜNEN verstehen Kommunalpolitik anders: Die Politik bestimmt die Richtung und die Verwaltung setzt die politischen Beschlüsse um.

Ob die Hoffnung der SPD, dass die CDU mit den Angriffen gegen die Bürgermeisterin aufhört, erfüllt wird? Wir wissen es nicht. Aber wenn doch, bleibt die Frage, welchen Preis die SPD in Wachtberg dafür bezahlen wird - jenseits einer Koalition mit einer Partei, die bis vor gar nicht langer Zeit offenbar genau das Gegenteil sozialdemokratischer Politik darstellte.

Wir empfehlen dazu die Lektüre älterer Veröffentlichungen auf der Homepage der Wachtberger SPD - so lange sie noch auffindbar sind.

Wir werden sehen, welche Auswirkungen diese angestrebte Zusammenarbeit haben wird. In der Sache waren beide bislang sehr weit auseinander.

In der letzten Woche ging es durch die lokale Presse: Die SPD hat die CDU gebeten, Koalitionsgespräche aufzunehmen. Für viele war diese Ankündigung eine Überraschung - vollziehen die Sozialdemokraten doch nun das, was man eine klassische 180-Grad-Wende nennt.

Blicken wir kurz zurück ins letzte Jahr - die Wähler hatten es sehr deutlich gemacht:

In Wachtberg sollte es einen Politikwechsel geben. Nicht nur, dass CDU und FDP keine Ratsmehrheit mehr hatten - auch das Ergebnis der Bürgermeisterwahl war ein klarer Auftrag.

Und nicht zuletzt die SPD hatte mit Ihrem Versprechen des Wechsels deutlich an Stimmen zugelegt.

Doch nun gibt die SPD auf.

Die SPD - im Großen (Bund) wie im Kleinen (Kommune) das selbe: Lieber CDU-Anhängsel statt größte Fraktion einer zugegeben nicht immer leichten Konstellation mit anderen Fraktionen.

Politische Inhalte können diesen Schwenk jedenfalls nicht ausgelöst haben:

Die beiden wichtigsten Punkte des 2014er Wahlprogramms (Gesamtschule in Wachtberg und Baulandmanagement) werden bei einer Koalition mit der CDU sofort begraben.

Statt dessen hören wir, dass der Flächennutzungsplan neugestaltet werden soll.

WIE BITTE?

Den haben wir in Wachtberg erst vor 2 Jahren beschlossen - und es hat enorm viel Zeit und Geld gekostet, diesen fertig zu stellen. Zeithorizont für den nächsten: Mindestens 15 Jahre.

Dass die CDU sicher nichts gegen viele weitere Neubaugebiete hätte - das glauben wir sofort. Aber welchen Grund hat die SPD?

Der zweite der Presse gegenüber genannte Punkt "Alternative Begräbnisstätten" ist als Argument völlig unglaubwürdig, denn bislang wurde in den Gremien über dieses sensible Thema sehr einvernehmlich gesprochen. Dafür braucht es keine Koalition - erst recht keine so genannte "große".

Die wahren Hintergründe kann man dennoch schon aus den Aussagen des SPD-Vorsitzenden erahnen: Die Strukturen in der Politik sollen sich an die der Verwaltung anpassen - offenbar möchte man der Bürgermeisterin das Leben leichter machen und stellt deshalb die eigene Gestaltungskraft ein. Die GRÜNEN verstehen Kommunalpolitik anders: Die Politik bestimmt die Richtung und die Verwaltung setzt die politischen Beschlüsse um.

Ob die Hoffnung der SPD, dass die CDU mit den Angriffen gegen die Bürgermeisterin aufhört, erfüllt wird? Wir wissen es nicht. Aber wenn doch, bleibt die Frage, welchen Preis die SPD in Wachtberg dafür bezahlen wird - jenseits einer Koalition mit einer Partei, die bis vor gar nicht langer Zeit offenbar genau das Gegenteil sozialdemokratischer Politik darstellte.

Wir empfehlen dazu die Lektüre älterer Veröffentlichungen auf der Homepage der Wachtberger SPD - so lange sie noch auffindbar sind.

Wir werden sehen, welche Auswirkungen diese angestrebte Zusammenarbeit haben wird. In der Sache waren beide bislang sehr weit auseinander.

In diesen Tagen treffen sich die Länder dieser Erde zur Weltklimakonferenz in Paris. Es scheint, dass andere Themen die Schlagzeilen beherrschen.

Die aktuellen (militärischen und politischen) Konflikte mit ihren Folgen sind erheblich und doch laufen wir geradewegs auf ein Szenario zu, dass diese Probleme noch drastisch verschärt: Der Klimawandel. Längst ist den Fachleuten klar, dass sich unser Klima ändern wird - die Erderwärmung kommt.

Jedoch haben wir alle es in der Hand, die schlimmsten Auswirkungen zu verhindern oder wenigstens auf ein gerade noch erträgliches Ausmaß abzumildern.

Dazu ist eine weltweite Anstrengung nötig, die zwar grundsätzlich erkannt, aber seit fast 20 Jahren politisch keinen Schritt voran gekommen ist. In Paris ist wahrscheinlich die letzte Chance, eine weltweite verbindliche Vereinbarung zu treffen.

So viele Teilnehmer gab es bei einer Demonstration in Berlin schon lange nicht mehr: Das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP weckt so viel Protestpotential wie zuletzt vielleicht Demonstrationen gegen den Irak-Krieg. Auch wenn die aktuelle Politik von einem Thema überlagert wird: Es gibt neben der Flüchtlingsproblematik auch etwas, das langfristig erhebliche Auswirkungen auf unser Leben haben könnte: Die Diskussion über die Abkommen TTIP (mit den USA) und CETA (mit Kanada) sind ein Paradebeispiel, wie sich weltweit operierende Großkonzerne ihre Marktmacht zu Lasten kleiner und mittelständischer Unternehmen und zu Lasten der Steuerzahler sichern wollen. Demokratie ist in dieser Denkweise, wenn Top-Bürokraten und Interessenverbände unter Ausschluss jeglicher Öffentlichkeit ein undurchschaubares Vertragswerk basteln, das Hunderte Millionen Menschen betrifft.


Sollte das Abkommen überhaupt im Bundestag zur Abstimmung kommen, so können die Abgeordneten nur im Ganzen mit Ja oder Nein stimmen, Änderungen sind nicht möglich. 

Dieser ganze Prozess hat mit echter Demokratie und mit Bürgerbeteiligung rein gar nichts zu tun. Echte Demokratie ist nicht geheim. Diese Hinterzimmerpolitik wollen die Bürger nicht hinnehmen und tragen daher selbständig zur Aufklärung der Bevölkerung bei. 

Deshalb gingen am 10.10.2015 auch ca. 250.000 Bürger auf die Straße um ihren Willen kund zu tun: STOPP TTIP!