Wir kämpfen für Klimaschutz, Demokratie und Gerechtigkeit in Europa
Wir Grünen können unsere Ziele Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Frieden und Menschenrechte nur mit einem Europa erreichen, das nach innen und nach außen stark und handlungsfähig ist. Wir haben über die europäischen Institutionen sehr viel für unsere grünen Ziele durchgesetzt. Das wollen wir auch in Zukunft!
Wir Grünen sind nicht die einzigen Pro-Europäer. Aber wir sind am eindeutigsten für progressive Veränderungen in Europa. Wir sind diejenigen, die konsequent für Veränderung in Richtung Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und europäische Handlungsfähigkeit einstehen. Die Zeit rennt, um den Klimakollaps noch aufzuhalten. Die Europawahl ist eine der letzten wichtigen Wahlen, um das Ruder noch herum zu reißen. Europa muss vorangehen, damit wir die Ziele des Pariser Klimaabkommens noch erreichen können. Im Klimaschutz liegt auch eine große Chance für neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze und Innovationen.
81% der Deutschen sind heute für Europa. Diese 81% sind für uns eine Verantwortung. Die Verantwortung, dass in Deutschland Mehrheiten entstehen, für ein mutiges Vorangehen mit Europa. Für ein solidarisches Europa. Für das Ende der Blockadepolitik der großen Koalition gegen mutige Vorschläge etwa aus Frankreich. Europa bedeutet europäische Solidarität, nicht nationales Saldo! Europa bedeutet Stärke durch Zusammenhalt, nicht Schwäche durch Spaltung! Wir wollen kein rechtes Europa, wir wollen ein gerechtes Europa.
Wie wir Europa stärken können
von Europa-Spitzenkandidat Sven Giegold
Diese Europawahl ist ein entscheidender Moment in der Geschichte Europas: Fallen wir zurück in einen gefährlichen Nationalismus, der in der Geschichte immer zu großen Katastrophen geführt hat? Kapituliert die Politik vor der Globalisierung? Oder erneuern wir Europa als starke Gemeinschaft und bauen ein Europa des Klimaschutzes, der Demokratie und der Gerechtigkeit? Für uns ist klar: Wir wollen Europas Versprechen erneuern!
Europa ist schon heute stark. Wir müssen das Haus nicht abreißen und es von Grund auf neu aufzubauen. Welche Politik notwendig ist, um Europa noch stärker zu machen, darum sollte es in diesem Wahlkampf gehen.
Europa ist schon stark im Naturschutz. Der Europäische Gerichtshof die Säge im Hambacher Wald gestoppt. Die europäische Flora-Habitat-Richtlinie, hat die größte NRW-Population der Bechsteinfledermaus gerettet. Das genügt aber nicht, um das Artensterben aufzuhalten. Wir Naturschützer hätten uns nie träumen lassen, dass in unserer Kulturlandschaft die Feldlerche, dieser Vogel der singenden Felder, einmal selten werden könnte. Und doch ist selbst die Feldlerche heute bedroht. Auch deshalb müssen wir die europäische Agrarpolitik zum Wahlkampfthema machen. Die Subventionierung des Insekten- und Artensterbens mit europäischen Geld muss beendet werden. Wir wollen ökologische und naturverträgliche Landwirtschaft überall in Europa.
Nationalist*innen in ganz Europa instrumentalisieren die Ängste und Frustration von vielen, und spielen die Menschen in Europa gegeneinander aus. Sie wollen unser gemeinsames Europa zerstören – das lassen wir nicht zu! Wir wollen Frieden und Zusammenhalt in Europa schützen. Der Europäische Gerichtshof hat die polnische Regierung dabei gestoppt, die Unabhängigkeit der Gerichte abzuschaffen. Massenproteste in Rumänien und klare Ansagen der EU-Kommission haben bisher eine Amnestie für korrupte Politiker durch die rumänische Regierung verhindert. Wir wollen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa sichern und ausbauen: Regierungen, welche die Rechtsstaatsprinzipien grundsätzlich verletzen, sollen künftig nicht mehr selbst über EU-Gelder verfügen können. In diesen Fällen soll die EU-Kommission die Gelder direkt an Kommunen und andere Fördermittelempfänger*innen auszahlen. So wird den nationalen Regierungen die Vergabemacht entzogen. Gleichzeitig kommt das Geld aber weiterhin dort an, wo es gebraucht und sinnvoll verwendet wird.
Die Zeit rennt, um den Klimakollaps noch aufzuhalten. Die Europawahl ist eine der letzten wichtigen Wahlen, um das Ruder noch herum zu reißen. Wenn wir in den nächsten 10 Jahren beim Klimaschutz nicht ernst machen, dann werden die Folgen der Erderwärmung unkontrollierbar. Das Pariser Klimaschutzabkommen ist ein großer Erfolg gemeinsamer europäischer Diplomatie. Europa muss vorangehen, damit wir diese Klimaschutzziele noch erreichen können. Traurigerweise muss die EU aber auch mittlerweile Deutschland beim Klimaschutz antreiben. Der Brüsseler Kompromiss für CO2-Grenzwerte für Neuwagen sieht bis 2030 37,5 Prozent weniger Ausstoß vor. Das ist deutlich mehr als die Bundesregierung und deutsche Autoindustrie wollten, aber eben noch nicht die 55 Prozent, die Wissenschaftler fordern um unseren Planeten zu retten. Im Klimaschutz liegt dabei auch eine große Chance für neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze und Innovationen.
In der Sozialpolitik hat Europa – entgegen seines Rufes – mittlerweile einiges erreicht. Dank der 4. Anti-Diskriminierungsrichtlinie haben viele Behinderte heute bessere Chancen in unseren Gesellschaften. Auch hier war es die EU, welche die Mitgliedstaaten zu diesen Verbesserungen getrieben hat. Das Gleiche gilt bei der Gleichstellung: Dass Frauen in vielen Bereichen in den EU-Ländern gleichberechtigter behandelt werden, ist ein Verdienst Europas. Das heißt: Europa hat heute schon eine soziale Dimension. Aber wir müssen diese unbedingt ausbauen. Die soziale Ungleichheit zwischen, aber auch innerhalb der EU-Länder liegt auf hohem Niveau. Europas Stärke wird sich an seinem Umgang mit den Schwächsten erweisen. Wenn wir es mittelfristig nicht schaffen, jenen Schutz vor den negativen sozialen Auswirkungen der Globalisierung und Digitalisierung zu leisten, den der Nationalstaat allein schon lange nicht mehr bieten kann, wird das Bündeln von nationaler Souveränität auf europäischer Ebene immer schwerer zu verteidigen sein. Wir brauchen heute nicht weniger als eine Globalisierung sozialer Standards. Und Europa ist dafür unser bester Ausgangspunkt. Ein Europa der wirtschaftlichen Freiheit haben wir schon, jetzt brauchen wir das Europa der sozialen Sicherheit. Dazu gehören verbindliche Mindestlöhne in der gesamten EU und verbindliche Regeln für Soziales, Gesundheit, Rente und Arbeitslosigkeit.
Auch in der Steuerpolitik ist Europa in den letzten Jahren immer stärker geworden. Das Europaparlament spielte bei der Schließung von Steueroasen eine zentrale Rolle. Wir sind aber noch nicht am Ziel. Wirkliche Steuergerechtigkeit gibt es erst, wenn Unternehmen ihre Steuern dort bezahlen, wo sie auch ihre Gewinne erwirtschaften. Ausgerechnet die Bundesregierung blockierte im letzten Jahr wiederum zwei europäische Projekte, mit denen wir diesem Ziel näher kommen würden: Die öffentliche länderbezogene Steuertransparenz von Großunternehmen sowie eine wirkliche europäische Digitalsteuer für Google und Co. In ihrem Gegenvorschlag werden Tech-Giganten wie Amazon und Apple von der Steuer ausgenommen. Das ist ein schlechter Scherz, aber keine Digitalsteuer. Es ist höchste Zeit, dass endlich alle großen Digitalfirmen ihren fairen Anteil zahlen.
Man könnte diese Liste der europäische Fortschritte und Potenziale fortsetzen. Auch beim Verbraucherschutz und in der Sicherheitspolitik profitieren die Bürger, weil ihre Regierungen in der EU zusammenarbeiten. Wir Grünen sind nicht die einzigen Pro-Europäer. Aber wir sind am eindeutigsten für pro-europäische Veränderungen. Wir sind diejenigen, die konsequent für Veränderung in Richtung Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und europäische Handlungsfähigkeit einstehen. Damit wir nicht zurückfallen in gefährlichen Nationalismus, damit Europa Handlungsfähigkeit in der Globalisierung zeigt, brauchen wir diese Stärkung Europas. Deswegen ist diese Wahl entscheidend für jede und jeden in Europa. Und deswegen sollten alle, denen unsere Zukunft wichtig ist, am 26. Mai wählen gehen und am besten Grün wählen!
Demo am Hambacher Forst
Weniger Braunkohle - mehr Klimaschutz
Schluss mit dem Wohn-Einheitsbrei in Wachtberg
Wenn man sich die Baugebiete der letzten Jahre anschaut, so fällt auf, dass den Planern eher nicht viel einfällt. Regelmäßig entstehen Ein- bis Zweifamilienhäuser, Doppelhaushälften und daran eine Garage und/oder ein Carport. Natürlich ist die Vermarktung solcher Objekte leicht, denn der Bedarf schwappt von Bonn nach Wachtberg. Die so genannte Innenentwicklung, die man gerne reklamiert, ist als solche oft genug eine Farce, denn hier geht es in erster Linie um den Verkauf von Bauland - meist an Menschen, die neu nach Wachtberg ziehen. Als Gemeinde haben wir jedoch nicht die Aufgabe, den Grundeigentümern bei der Vermarktung zu helfen, sondern eine zukunftsfeste Wohninfrastruktur zu schaffen, die in der Summe allen gerecht wird.
Neuer Vorstand bei den Wachtberger Grünen
Die Wachtberger GRÜNEN wählten auf Ihrer Mitgliederversammlung ihren Vorstand neu.
Sabine Killmann als Kassiererin und Günter Köhler als Schriftführer bilden mit Oliver Henkel als Vorsitzendem das neue Führungsteam des Ortsvereins, der sein Votum einstimmig abgab.
Zuvor wurde die politische Situation in Wachtberg, Land und Bund rege diskutiert.
Die Mitglieder dankten den nicht mehr angetretenen Renate Crowley und Ingo Steiner für ihr langjähriges Engagement. Im Rahmen ihrer Fraktionsarbeit bleiben die beiden den Wachtberger Grünen weiterhin erhalten.
Fast 6% Erhöhung der OGS-Beiträge?
Grüne stimmen als einzige Fraktion gegen fragwürdige Belastungen betroffener Familien
Die Offene Ganztagsschule (OGS) ist ein Angebot der Gemeinde, um Schulkinder, deren Eltern selbst berufstätig sind, über den Tag zu betreuen.
Die dafür anfallenden Kosten müssen von den Eltern aufgebracht werden und die Beiträge sind gestaffelt nach der Höhe aller positiven Einkünfte. Damit sind wir schon bei dem Punkt, dass z.B. Verluste aus der selbstständigen Arbeit eines Elternteils nicht mit anderen Einkünften verrechnet werden können. Die Verdienstsituation wird auf diese Weise schon in solchen Fällen zu Lasten der Eltern "schöngerechnet". Natürlich müssen die OGS-Einnahmen die anfallenden Kosten decken. Aber wozu ist es nötig, Gebühren zu erhöhen, wenn aktuelle Zahlen zu den Einnahmen bzw. Eingruppierungen in die Einkommensstufen nicht vorliegen?
Obwohl die Selbsteinschätzungen der betroffenen Eltern vorliegen und somit eine Berechnung der Einnahmen möglich ist, legt die Verwaltung keine genauen Daten vor, die die Notwendigkeit von Erhöhungen belegen. Statt dessen werden alte Zahlen hochgerechnet.
Die Grünen die einzige Fraktion, die sich gegen die Erhöhung zur Wehr setzt. "Unser Wachtberg" hat sich im Ausschuss enthalten - alle anderen Fraktionen fanden nichts dabei, den Familien ohne belastbare Zahlen tiefer in die Tasche zu greifen. Dabei gibt es noch einen weiteren Grund, die Gebührenberechnung in Frage zu stellen, denn seit Jahren werden die Einkommensstufen nicht dem Preisanstieg angepasst, so dass bei real gleichem Einkommen die OGS-Beiträge steigen können. Für die Einkommensteuer kennt man diesen Effekt unter "kalter Progression". Kein Grund, den CDU, SPD, FDP und die UWG beeindrucken könnte. Es kommt noch schlimmer: Sie stimmten für eine automatische Erhöhung von 3% in den nächsten Jahren.
Die Wachtberger GRÜNEN weisen solche automatischen Erhöhung grundsätzlich zurück. Gebühren sind keine Steuern - sie dürfen nur zur Deckung der Kosten herangezogen - auf keinen Fall sollen so Haushaltlöcher der Gemeinde gestopft werden. Wir unterstützen ausdrücklich den Beschluss, die einkommensschwächste Gruppe von den Gebühren zu befreien, aber das rechtfertigt nicht automatisch die Steigerungen in den anderen Bereichen. Wir appellieren daher an alle Ratsfraktionen, ihre Entscheidung zu ändern und nur die nachvollziehbaren Kosten von den Eltern zu verlangen.
Haushalt 2017: Lieber weniger Bildungsinvestitionen?
CDU, FDP, UWG: Haushaltssanierung zu Lasten der Schulen
Jetzt haben CDU, FDP und UWG es durchgesetzt - und die anderen Fraktionen per Beschluss "Ende der Debatte" auch noch mundtot gemacht.
Der Haushalt 2017 steht. Es gibt im Wahljahr 2017 keine Steuererhöhung. CDU & Co. feiern sich selbst dafür - aber dieser "Erfolg" ist nicht kluger Politik zu verdanken, sondern einer großen Einmal-Rückzahlung aus dem Landschaftsverband und der Griff in die Investitionsmittel für die Schulen. Die zuletzt als Kompromiss vorgeschlagene und von den drei Parteien abgelehnte Erhöhung der Grundsteuer B um lediglich 40 (nicht 310, wie fälschlich behauptet) Prozentpunkte von 430 auf 470 hätte eine Familie mit Einfamilienhaus mit ca. 10€ pro Quartal belastet und ungefähr 380.000€ zusätzliche Einnahmen erbracht. Damit wäre Wachtberg immer noch die Gemeinde mit der niedrigsten Grundsteuer im ganzen Rhein-Sieg-Kreis gewesen.
Schaut man sich jetzt im geänderten Haushalt die Liste der Investitionen und Sanierungen im Bereich Schulen an, so ist nun festzustellen, dass neben komplett gestrichenen Vorhaben bereits geplante Maßnahmen nun nicht mehr aus eigener Kraft, sondern aus den Mitteln des Programms "Gute Schule 2020" finanziert werden.
Eigentlich war dieses Programm für zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur und der technischen Ausstattung gedacht. Durch diese Umwidmung fließen bis zum Jahr 2020 über 390.000 € weniger in den Ausbau der Schulen. Man sieht schnell, dass die beiden Beträge fast identisch hoch sind.
Keine Fraktion wird müde zu betonen, wie wichtig die Investitionen im Bildungsbereich sind.
Oliver Henkel, Vorsitzender der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, hatte noch in der Sitzung auf die aus Sicht der Grünen falschen Entscheidung hingewiesen. Aber die Prioritäten von CDU, FDP und UWG liegen offenbar nicht bei den Bildungsausgaben für unsere Kinder.
Die nun nicht mehr möglichen Investitionen bedeuten einen schweren Rückschlag in den Bemühungen der Gemeinde um exzellente Lernumgebungen und eine wettbewerbsfähige weiterführende Schule in Wachtberg.
Die Politik von CDU, FDP und UWG dürfen zukünftig die Kinder und ihre Familien ausbaden. So bekommen wir "Bonner Verhältnisse" - dort müssen die Eltern sogar die Farbe selbst besorgen, wenn sie die schmutzigen Wände der Klassenzimmer selbst streichen.
Die Grünen fordern daher die drei Parteien auf, ihren Beschluss zu korrigieren und die Mittel für das Programm der Landesregierung NRW "Gute Schule 2020" in der ursprünglich gedachten Weise vollständig umzusetzen.
Zum Wachtberger Haushalt 2016
Das Redemanuskript aus der Ratssitzung vom 1. März 2016
Sehr geehrter Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
das Wichtigste zuerst. Im Namen der Grünen Fraktion möchte ich mich bei allen bedanken, die sich an so vielen
Stellen für die Gemeinde, also für uns alle einsetzen, damit unser Zusammenleben möglichst gut funktioniert.
Danke an alle hier im Rathaus Tätigen - danke an alle Mandatsträger und deren Familien, danke an die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, danke an alle, die in
unterschiedlichsten Vereinen, Kirchengemeinden und vielen anderen Gruppierungen dafür sorgen, dass unser Leben mit Kunst, Kultur, Sport, gesellschaftlichem und sozialem Engagement
erfüllt wird. Wachtberg heißt es, ist eine reiche Gemeinde. Und das stimmt zu 100% - allerdings nicht wegen der kommunalen Finanzen, sondern wegen eben genau dieser Menschen. Wir
sollten alles tun, uns diesen Reichtum zu bewahren.
Apropos Reichtum - und jetzt komme ich zum eigentlichen Tagesordnungspunkt:
Das ist schon ein sehr außergewöhnlicher Haushalt, über den wir hier zu beraten haben. Es gab auch in den vergangenen Jahren Haushaltspositionen, die mit einer gewissen positiven
Erwartung verknüpft wurden - entweder weil es sich um besonders niedrig kalkulierte Ausgaben oder optimistisch angesetzte Einnahmen handelte.
Ein erwarteter, nicht gesicherter Posten in Millionenhöhe war noch nicht dabei und es wird nach unserer Einschätzung
auch ein hoffentlich einmaliger Vorgang sein.
Doch wir ziehen die Berücksichtigung dieser Mittel einer Deckungslücke vor - zumal wir die Hoffnung haben, dass wir als Kommune nicht allein gelassen werden.
Auf diese Weise lassen sich die anderen Aufgaben besser bewältigen als wenn wir ein- fach den Stecker ziehen würden. Wir leiden in Wachtberg nicht unter Verschwendungssucht - auch wenn es manche gibt, die mit jeglicher Zukunftsplanung, die Geld kostet, am liebsten Schluss machen würden - wir gucken sehr wohl auf’s Geld und wir wissen, dass wir mehr ausgeben als wir haben. Wir sollten an der Stärkung der örtlichen Wirtschaft arbeiten, um die Steuereinnahmen zu verbessern. Strukturell ist die Verteilung der öffentlichen Mittel nicht angemessen. Was ist es für ein faszinierender Gedanke, wenn die Kommunen alle Steuern bekämen und dann zu entscheiden hätten, wie die Mittel an Bund und Länder zu verteilen wären.
Soweit zum Haushalt 2016.
Noch einige Bemerkungen zur politischen Lage in Wachtberg. Ich habe es mir angewöhnt, während der Vorbereitung des Redebeitrags in das Manuskript des Vorjahres zu schauen. Mein Redebeitrag endete damals mit den Aufgaben, die wir noch weitgehend vor uns hatten:
„Für die anstehende Zeit möchte die Fraktion der GRÜNEN die für Wachtberg wichtigen Fragen klären. Dazu gehört die Zukunft unserer weiterführenden Schule, die Kinderbetreuung und -beschulung im Allgemeinen, Verbesserungen für Radfahrer und im ÖPNV, eine gerechte Verteilung der Lasten für neue Baugebiete und die überfällige Reform des Bestattungswesens. Wir sehen auch, dass wir das Tempo der Kommunalpolitik in Wachtberg erhöhen müssen, denn sonst sind wir auch in einem Jahr nicht viel weiter.“
Ich kann konstatieren - ich hatte recht - leider mit dem „nicht viel weiter“.
Die Verbesserungen im ÖPNV sind weniger der Kommune als dem Kreis zu verdanken. Dass der Vorsitzende des zuständigen
Ausschusses auch Wachtberger Ratsmitglied ist, hat uns sicher sehr geholfen und wird das auch zukünftig.
Auch den Kollegen der anderen Fraktionen, die Ingo Steiner dabei in den Kreisgremien unterstützt haben möchte ich dafür danken.
Ansonsten bleibt noch das Teilstück eines Radwegs zwischen Berkum und Adendorf, das wir beschlossen haben.
Bei diesem Arbeitstempo spüre ich den Fahrtwind der uns überholenden Schnecke.
Mit der Kooperation von SPD und CDU hat sich unsere Gemeinde von einem Wahlziel der SPD und ihrer Bürgermeisterin, dem Baulandmanagement dauerhaft verabschiedet. Hinsichtlich der
weiterführenden Schule lehnt die CDU eine Weiterentwicklung grundsätzlich ab und die SPD hat schon Gründe gesucht, warum das nicht gehen soll. Ich wünschte, wir alle würden nach
Wegen suchen, WIE es möglich wird.
Die Kinderbetreuung liegt im Argen, auch weil es der Limbachstiftung über drei Jahre nicht gelingt, wenigstens schon
mal mit dem Bau anzufangen, statt dessen schmeißt sie jetzt schon zum zweiten Mal die Planungen über den Haufen.
Still ruht der See. Wir sollten uns noch mal näher mit dem Bestattungswesen auseinandersetzen.
Vielen Dank
Oliver Henkel
Vorsitzender der Fraktion Bündnis90 / DIE GRÜNEN im Rat der Gemeinde Wachtberg
Nicht das Ende der Demokratie, aber das der SPD in Wachtberg
Wie die Wachtberger SPD ihre eigenen Positionen aufgibt und zum schlechten Abklatsch der CDU wird
Jetzt fällt auch noch die SPD ein in das Lied, dass die die Bösen sind, die die Wahrheit sagen. Aha - durch unseren Hinweis, dass die Sekundarschule gar keine ist, wirft uns die SPD jetzt „Verunsicherung“ der Eltern vor. „Verunsicherung durch Transparenz“ könnte man ja auch schreiben. Anscheinend ist die CDU-isierung bei der SPD schon vollständig abgeschlossen und sie fühlt sich verpflichtet, der CDU mit viel Geschwurbel und Pseudo-Argumenten das Wort zu reden. Da wird Schulamtsdirektor Frank Rosbund als scheinbarer Kronzeuge dargestellt und es wird berichtet, dass über die Benennung „Sekundarschule“ referiert worden wäre. Die Wahrheit ist folgende: Auf die Frage von Grünen-Ausschussmitglied Sabine Killmann, warum denn der Begriff Sekundarschule verwendet werden darf, kam die Antwort: „Kein Kommentar“.
Liest man das Protokoll der Sitzung findet sich Herr Rosbund wie folgt wieder: „Nach Einschätzung … von Herrn Rosbund wird es voraussichtlich in 10 Jahren nur noch die Schulformen Gymnasium und Gesamtschule geben.“
Komisch - das liest man bei CDU/SPD nicht. Wann bitte sollen wir uns denn mit der Zukunft der Hauptschule beschäftigen (von ehemals 20 Hauptschulen im Rhein-Sieg-Kreis gibt es noch ganze vier!)? Um auch in zehn oder zwanzig Jahren eine weiterführende Schule in Wachtberg zu haben, sind langfristige Vorarbeiten nötig. Da muss man schon mal weiter denken als nur bis zum nächsten Wahltermin.
Man braucht gar kein langes Gedächtnis zu haben, sondern nur einen Blick auf das 2014er SPD-Kommunalwahlprogramm sowie das Archiv der SPD-Homepage von Juli 2014 zu werfen:
„Mittelfristig muss versucht werden, auch in Wachtberg eine Gesamtschule einzurichten, damit die Abwanderung an Schulen außerhalb der Gemeinde gestoppt und Wachtberg ein für alle Schulabschlussformen attraktiver Schulstandort wird.“ und
"Auf einer Klausursitzung am 04.07./05.07. in Blankenberg befasste sich die Fraktion mit dem ersten Entwurf für das zukünftige Arbeitsprogramm. Der Zukunft der weiterführenden Schule in Berkum gilt die Sorge der Fraktion. Die Entwicklung zu einer Ganztagsschule mit dem Angebot des längeren gemeinsamen Lernens für alle Wachtberger Schüler muss endlich vorangetrieben werden. „Durch die konservative Verweigerung in Hinblick auf rechtzeitige zukunftsorientierte Schulentwicklung haben wir viel Zeit verloren“, betonte Jutta Danylow, die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion.“
Noch Fragen?
Dann nehmen wir einfach mal diese Kriterien und attestieren der SPD, dass sie sich nun im Kreise der konservativen Verweigerer wiederfindet. Das „was stört mich mein Geschwätz von gestern“ werden wir sicher noch öfter erleben.
Spätestens in der nächsten Ratssitzung am 1. März. Da hat dann die SPD den Antrag auf Veränderung der Ausschüsse eingebracht - exakt so, wie es die CDU gefordert hat (in einem gleichlautenden Antrag gemeinsam mit der FDP).
Besonders erstaunlich dabei: Die Ausschüsse Jugend und Bildung, sowie der Ausschuss für Demografie, Soziales, Kultur und Sport sollen zusammen gelegt werden. Zwei Ausschüsse, die sich mit den früheren Kernthemen der Sozialdemokratie beschäftigeten und in den letzten beiden Jahren mit erheblichen Aufgaben (nicht nur beim Thema Flüchtlinge) beschäftigt waren.
Aber wenn die weiterführende Schule in Wachtberg nicht mehr wichtig ist, dann macht es sicher Sinn - all diese vielen verschiedenen Themen in einen einzigen Ausschuss zu packen. Wertschätzung für die gerade in diesen Bereichen unzähligen Vereine, Organisationen und Ehrenamtler sieht anders aus. Die vor kurzem noch vertretene Verkleinerung der Ausschüsse auf 13 oder 11 Mitglieder findet sich nun nicht mehr im SPD-Antrag. Das war der CDU halt nicht recht - das musste noch geändert werden.
Die Begründung der SPD für die Zusammenlegung ist auch interessant: Man wolle sich entsprechend der Struktur der Verwaltung organisieren. Aha - nicht die Politik gibt vor, wie die Gemeinde zu arbeiten hat, sondern sie soll sich gefälligst an der Verwaltung orientieren. Letztlich ein konsequentes Handeln einer völlig orientierungslosen SPD: Die Inhalte bekommt sie von der CDU, die Struktur von der Verwaltung geliefert. Es ist sicher nicht das Schreckgespenst vom Ende der Demokratie - wie es die UWG propagierte - es ist „nur“ die Geschichte der Selbstaufgabe der SPD in Wachtberg. Traurig genug.
Profilierte Gemeinschaftshauptschule Wachtberg
CDU ignoriert die Tatsachen - Absicht oder schlichte Ahnungslosigkeit?
Wir hatten letzte Woche vom Etikettenschwindel "Sekundarschule" berichtet. Frei nach dem Motto: "Es kann nicht sein, was nicht sein darf" - nennt die CDU dies nun einen "bösen Schulstreich" und schreibt, unser Artikel wäre "voller haltloser Falschbehauptungen". Interessant wäre es doch, mal wenigstens eine einzige Falschbehauptung zu benennen. Die CDU wird schon wissen, warum.
Kleines Quiz (besonders für Wachtberger CDU-Politiker): Von wem stammen folgende Aussagen?
"Die Sekundarschule Wachtberg ist formal eine Hauptschule." und
Die richtige Antwort auf die Quizfrage lautet: Hendrik Heimbach, Rektor der Profilierten Gemeinschaftshauptschule Wachtberg, nachzulesen in der öffentlichen Vorlage des letzten Bildungsausschusses. Entweder werden solche Vorlagen von der CDU nicht gelesen, nicht verstanden oder bewusst ignoriert.
Keine dieser Optionen ist hilfreich, aber offenbar hat die CDU selbst damit keine Probleme. Die Nachricht ist eindeutig: "Wir, CDU Wachtberg, kümmern uns nicht um die Zukunft unserer Schule - alles hat so zu bleiben wie es ist." Das ist ignoranter Konservativismus der schlechteren Sorte. Statt des Drachens sollte die CDU lieber den Vogel Strauß als Wappentier führen. Die CDU klagt uns an, weil wir die Wahrheit schreiben. Hat sie nicht verstanden, dass die Menschen es leid sind, von der Politik belogen zu werden?
Als gewählte Ratsmitglieder haben wir eine Verantwortung zu tragen, die mit dem Beibehalten des status quo nicht zu Ende ist.
Die Schule in Wachtberg hat nach wie vor einen sehr guten Ruf und leistet sehr gute Arbeit. Das wird von allen Beteilgten (Eltern, Schüler, Wirtschaft, Verwaltung und Politik) anerkannt. Doch das berechtigt uns als Gemeinde nicht, etwas anderes zu behaupten als die Schule tatsächlich ist. Früher oder später wird auch hier die Wahrheit ans Licht kommen und wir können nicht warten, bis wir die Hauptschule wegen fehlender Anmeldungen schließen müssen (das ist ja die Befürchtung, die hinter diesem Etikettenschwindel steckt).
Wir haben die Pflicht, Alternativen zu prüfen und dabei Schulleitung und Lehrerkollegium einzubinden, um auch in Zukunft ein weiterführendes Schulangebot bei uns vor Ort zu gewährleisten. Das geht nur, wenn wir dies auch gemeinsam mit den betroffenen Eltern tun, denn letztlich treffen sie die Entscheidung, auf welche Schule ihr Kind wechseln wird.
Dieser Aufgabe müssen wir uns stellen, wenn wir verantwortliche Kommunalpolitik betreiben wollen. Es wäre besser für Wachtberg, alle Fraktionen würden sich konstruktiv in diesen Prozess einbringen.
Gesamtschule Wachtberg - Anmeldung für 2016/17
… oder warum Transparenz und Ehrlichkeit für Eltern wichtig sein können
Falls Sie sich über die Überschrift gewundert haben:
Nein - eine Gesamtschule gibt es in Wachtberg nicht. Aber dieser falsche Satz hätte wohl kaum ernsthafte Folgen, denn Eltern könnten an dieser nicht vorhandenen Schule auch kein Kind anmelden.
Fataler Weise gab es kürzlich u.a. im "Wir Wachtberger" einen ähnlichen Aufruf:
"Sekundarschule Wachtberg - Anmeldung für das Schuljahr 2016/17" war da zu lesen - so falsch wie unsere Überschrift - in Wachtberg gibt es genau so wenig eine Sekundarschule wie eine Gesamtschule.
Fatal dabei ist allerdings: Zu dieser angeblichen "Sekundarschule" können Eltern ihre Kinder auch anmelden - allerdings ist es keine. Punkt.
Es ist eine (sehr gute) Hauptschule. Und weil sie sehr gut für (auch ambitionierte) Hauptschüler ist, darf sie sich auch "Profilierte Gemeinschaftshauptschule" nennen.
Die Sekundarschule ist in NRW seit 2011 als eigene Schulform definiert und hat mindestens eine verbindliche Kooperation mit einem Gymnasium, einer Gesamtschule oder einem Berufskolleg. Das kann man sehr leicht in §17a des Schulgesetzes NRW nachlesen.
Unsere weiterführende Schule hat das nicht - und muss das nicht, weil sie eben keine Sekundarschule ist.
Das wissen auch alle Verantwortlichen der Schule und der Verwaltung. Aber wissen das auch die Eltern?
Der Leiter der Profilierten Gemeinschaftshauptschule hat dem Bildungsausschuss noch einmal schriftlich bestätigt, dass er fürchtet, mit dem gesetzlich korrekten Namen nicht genug Anmeldungen zu bekommen.
Da greift man lieber wissentlich auf diesen Etikettenschwindel zurück und hofft, so die Zukunft unserer einzigen weiterführenden Schule sicher zu stellen.
Aber Lügen haben bekanntlich kurze Beine - es ist nur eine Frage der Zeit, wann die ersten Eltern Klage führen werden, dass man ihnen etwas anderes vorgemacht hat und ihre Kinder deshalb auf der falschen Schulform angemeldet wurden.
Wir müssen mit diesen (ja offenbar auch vom Rhein-Sieg-Kreis gedeckten) Lügen aufhören und uns endlich aktiv um die Zukunft der Schule kümmern, statt den Kopf in den Sand zu stecken in der Hoffnung, dass keiner was merkt.
Das Beispiel Swisttal zeigt, dass auch Gemeinden der Größe Wachtbergs eine echte Sekundarschule auf die Beine stellen können. Dort hat man es richtig gemacht. Warum gehen wir nicht den gleichen Weg? Der jetzige ist langfristig eine Sackgasse.
Nur mit einem ehrlichen Schulangebot werden wir in Wachtberg langfristig bestehen.
Quo Vadis, SPD?
Anmerkungen zu den aktuellen Bemühungen der ehemaligen "Politikwechsel"-Partei um eine Koalition mit der CDU
In der letzten Woche ging es durch die lokale Presse: Die SPD hat die CDU gebeten, Koalitionsgespräche aufzunehmen. Für viele war diese Ankündigung eine Überraschung - vollziehen die Sozialdemokraten doch nun das, was man eine klassische 180-Grad-Wende nennt.
Blicken wir kurz zurück ins letzte Jahr - die Wähler hatten es sehr deutlich gemacht:
In Wachtberg sollte es einen Politikwechsel geben. Nicht nur, dass CDU und FDP keine Ratsmehrheit mehr hatten - auch das Ergebnis der Bürgermeisterwahl war ein klarer Auftrag.
Und nicht zuletzt die SPD hatte mit Ihrem Versprechen des Wechsels deutlich an Stimmen zugelegt.
Doch nun gibt die SPD auf.
Die SPD - im Großen (Bund) wie im Kleinen (Kommune) das selbe: Lieber CDU-Anhängsel statt größte Fraktion einer zugegeben nicht immer leichten Konstellation mit anderen Fraktionen.
Politische Inhalte können diesen Schwenk jedenfalls nicht ausgelöst haben:
Die beiden wichtigsten Punkte des 2014er Wahlprogramms (Gesamtschule in Wachtberg und Baulandmanagement) werden bei einer Koalition mit der CDU sofort begraben.
Statt dessen hören wir, dass der Flächennutzungsplan neugestaltet werden soll.
WIE BITTE?
Den haben wir in Wachtberg erst vor 2 Jahren beschlossen - und es hat enorm viel Zeit und Geld gekostet, diesen fertig zu stellen. Zeithorizont für den nächsten: Mindestens 15 Jahre.
Dass die CDU sicher nichts gegen viele weitere Neubaugebiete hätte - das glauben wir sofort. Aber welchen Grund hat die SPD?
Der zweite der Presse gegenüber genannte Punkt "Alternative Begräbnisstätten" ist als Argument völlig unglaubwürdig, denn bislang wurde in den Gremien über dieses sensible Thema sehr einvernehmlich gesprochen. Dafür braucht es keine Koalition - erst recht keine so genannte "große".
Die wahren Hintergründe kann man dennoch schon aus den Aussagen des SPD-Vorsitzenden erahnen: Die Strukturen in der Politik sollen sich an die der Verwaltung anpassen - offenbar möchte man der Bürgermeisterin das Leben leichter machen und stellt deshalb die eigene Gestaltungskraft ein. Die GRÜNEN verstehen Kommunalpolitik anders: Die Politik bestimmt die Richtung und die Verwaltung setzt die politischen Beschlüsse um.
Ob die Hoffnung der SPD, dass die CDU mit den Angriffen gegen die Bürgermeisterin aufhört, erfüllt wird? Wir wissen es nicht. Aber wenn doch, bleibt die Frage, welchen Preis die SPD in Wachtberg dafür bezahlen wird - jenseits einer Koalition mit einer Partei, die bis vor gar nicht langer Zeit offenbar genau das Gegenteil sozialdemokratischer Politik darstellte.
Wir empfehlen dazu die Lektüre älterer Veröffentlichungen auf der Homepage der Wachtberger SPD - so lange sie noch auffindbar sind.
Wir werden sehen, welche Auswirkungen diese angestrebte Zusammenarbeit haben wird. In der Sache waren beide bislang sehr weit auseinander.
In der letzten Woche ging es durch die lokale Presse: Die SPD hat die CDU gebeten, Koalitionsgespräche aufzunehmen. Für viele war diese Ankündigung eine Überraschung - vollziehen die Sozialdemokraten doch nun das, was man eine klassische 180-Grad-Wende nennt.
Blicken wir kurz zurück ins letzte Jahr - die Wähler hatten es sehr deutlich gemacht:
In Wachtberg sollte es einen Politikwechsel geben. Nicht nur, dass CDU und FDP keine Ratsmehrheit mehr hatten - auch das Ergebnis der Bürgermeisterwahl war ein klarer Auftrag.
Und nicht zuletzt die SPD hatte mit Ihrem Versprechen des Wechsels deutlich an Stimmen zugelegt.
Doch nun gibt die SPD auf.
Die SPD - im Großen (Bund) wie im Kleinen (Kommune) das selbe: Lieber CDU-Anhängsel statt größte Fraktion einer zugegeben nicht immer leichten Konstellation mit anderen Fraktionen.
Politische Inhalte können diesen Schwenk jedenfalls nicht ausgelöst haben:
Die beiden wichtigsten Punkte des 2014er Wahlprogramms (Gesamtschule in Wachtberg und Baulandmanagement) werden bei einer Koalition mit der CDU sofort begraben.
Statt dessen hören wir, dass der Flächennutzungsplan neugestaltet werden soll.
WIE BITTE?
Den haben wir in Wachtberg erst vor 2 Jahren beschlossen - und es hat enorm viel Zeit und Geld gekostet, diesen fertig zu stellen. Zeithorizont für den nächsten: Mindestens 15 Jahre.
Dass die CDU sicher nichts gegen viele weitere Neubaugebiete hätte - das glauben wir sofort. Aber welchen Grund hat die SPD?
Der zweite der Presse gegenüber genannte Punkt "Alternative Begräbnisstätten" ist als Argument völlig unglaubwürdig, denn bislang wurde in den Gremien über dieses sensible Thema sehr einvernehmlich gesprochen. Dafür braucht es keine Koalition - erst recht keine so genannte "große".
Die wahren Hintergründe kann man dennoch schon aus den Aussagen des SPD-Vorsitzenden erahnen: Die Strukturen in der Politik sollen sich an die der Verwaltung anpassen - offenbar möchte man der Bürgermeisterin das Leben leichter machen und stellt deshalb die eigene Gestaltungskraft ein. Die GRÜNEN verstehen Kommunalpolitik anders: Die Politik bestimmt die Richtung und die Verwaltung setzt die politischen Beschlüsse um.
Ob die Hoffnung der SPD, dass die CDU mit den Angriffen gegen die Bürgermeisterin aufhört, erfüllt wird? Wir wissen es nicht. Aber wenn doch, bleibt die Frage, welchen Preis die SPD in Wachtberg dafür bezahlen wird - jenseits einer Koalition mit einer Partei, die bis vor gar nicht langer Zeit offenbar genau das Gegenteil sozialdemokratischer Politik darstellte.
Wir empfehlen dazu die Lektüre älterer Veröffentlichungen auf der Homepage der Wachtberger SPD - so lange sie noch auffindbar sind.
Wir werden sehen, welche Auswirkungen diese angestrebte Zusammenarbeit haben wird. In der Sache waren beide bislang sehr weit auseinander.
Es gibt kein "Planet B"
... und auch Wachtberg ist einmalig
In diesen Tagen treffen sich die Länder dieser Erde zur Weltklimakonferenz in Paris. Es scheint, dass andere Themen die Schlagzeilen beherrschen.
Die aktuellen (militärischen und politischen) Konflikte mit ihren Folgen sind erheblich und doch laufen wir geradewegs auf ein Szenario zu, dass diese Probleme noch drastisch verschärt: Der Klimawandel. Längst ist den Fachleuten klar, dass sich unser Klima ändern wird - die Erderwärmung kommt.
Jedoch haben wir alle es in der Hand, die schlimmsten Auswirkungen zu verhindern oder wenigstens auf ein gerade noch erträgliches Ausmaß abzumildern.
Dazu ist eine weltweite Anstrengung nötig, die zwar grundsätzlich erkannt, aber seit fast 20 Jahren politisch keinen Schritt voran gekommen ist. In Paris ist wahrscheinlich die letzte Chance, eine weltweite verbindliche Vereinbarung zu treffen.
Großdemo gegen TTIP und CETA in Berlin
Auch die GRÜNEN aus Wachtberg waren vertreten
So viele Teilnehmer gab es bei einer Demonstration in Berlin schon lange nicht mehr: Das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP weckt so viel Protestpotential wie zuletzt vielleicht Demonstrationen gegen den Irak-Krieg. Auch wenn die aktuelle Politik von einem Thema überlagert wird: Es gibt neben der Flüchtlingsproblematik auch etwas, das langfristig erhebliche Auswirkungen auf unser Leben haben könnte: Die Diskussion über die Abkommen TTIP (mit den USA) und CETA (mit Kanada) sind ein Paradebeispiel, wie sich weltweit operierende Großkonzerne ihre Marktmacht zu Lasten kleiner und mittelständischer Unternehmen und zu Lasten der Steuerzahler sichern wollen. Demokratie ist in dieser Denkweise, wenn Top-Bürokraten und Interessenverbände unter Ausschluss jeglicher Öffentlichkeit ein undurchschaubares Vertragswerk basteln, das Hunderte Millionen Menschen betrifft.
Sollte das Abkommen überhaupt im Bundestag zur Abstimmung kommen, so können die Abgeordneten nur im Ganzen mit Ja oder Nein stimmen, Änderungen sind nicht möglich.
Dieser ganze Prozess hat mit echter Demokratie und mit Bürgerbeteiligung rein gar nichts zu tun. Echte Demokratie ist nicht geheim. Diese Hinterzimmerpolitik wollen die Bürger nicht hinnehmen und tragen daher selbständig zur Aufklärung der Bevölkerung bei.
Deshalb gingen am 10.10.2015 auch ca. 250.000 Bürger auf die Straße um ihren Willen kund zu tun: STOPP TTIP!