Zum Wachtberger Haushalt 2016

Das Redemanuskript aus der Ratssitzung vom 1. März 2016

Sehr geehrter Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

das Wichtigste zuerst. Im Namen der Grünen Fraktion möchte ich mich bei allen bedanken, die sich an so vielen Stellen für die Gemeinde, also für uns alle einsetzen, damit unser Zusammenleben möglichst gut funktioniert.
Danke an alle hier im Rathaus Tätigen - danke an alle Mandatsträger und deren Familien, danke an die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, danke an alle, die in unterschiedlichsten Vereinen, Kirchengemeinden und vielen anderen Gruppierungen dafür sorgen, dass unser Leben mit Kunst, Kultur, Sport, gesellschaftlichem und sozialem Engagement erfüllt wird. Wachtberg heißt es, ist eine reiche Gemeinde. Und das stimmt zu 100% - allerdings nicht wegen der kommunalen Finanzen, sondern wegen eben genau dieser Menschen. Wir sollten alles tun, uns diesen Reichtum zu bewahren.

 

Apropos Reichtum - und jetzt komme ich zum eigentlichen Tagesordnungspunkt:
Das ist schon ein sehr außergewöhnlicher Haushalt, über den wir hier zu beraten haben. Es gab auch in den vergangenen Jahren Haushaltspositionen, die mit einer gewissen positiven Erwartung verknüpft wurden - entweder weil es sich um besonders niedrig kalkulierte Ausgaben oder optimistisch angesetzte Einnahmen handelte.

 

 

Ein erwarteter, nicht gesicherter Posten in Millionenhöhe war noch nicht dabei und es wird nach unserer Einschätzung auch ein hoffentlich einmaliger Vorgang sein.
Doch wir ziehen die Berücksichtigung dieser Mittel einer Deckungslücke vor - zumal wir die Hoffnung haben, dass wir als Kommune nicht allein gelassen werden.

Auf diese Weise lassen sich die anderen Aufgaben besser bewältigen als wenn wir ein- fach den Stecker ziehen würden. Wir leiden in Wachtberg nicht unter Verschwendungssucht - auch wenn es manche gibt, die mit jeglicher Zukunftsplanung, die Geld kostet, am liebsten Schluss machen würden - wir gucken sehr wohl auf’s Geld und wir wissen, dass wir mehr ausgeben als wir haben. Wir sollten an der Stärkung der örtlichen Wirtschaft arbeiten, um die Steuereinnahmen zu verbessern. Strukturell ist die Verteilung der öffentlichen Mittel nicht angemessen. Was ist es für ein faszinierender Gedanke, wenn die Kommunen alle Steuern bekämen und dann zu entscheiden hätten, wie die Mittel an Bund und Länder zu verteilen wären.

Soweit zum Haushalt 2016.

 

Noch einige Bemerkungen zur politischen Lage in Wachtberg. Ich habe es mir angewöhnt, während der Vorbereitung des Redebeitrags in das Manuskript des Vorjahres zu schauen. Mein Redebeitrag endete damals mit den Aufgaben, die wir noch weitgehend vor uns hatten:

 

„Für die anstehende Zeit möchte die Fraktion der GRÜNEN die für Wachtberg wichtigen Fragen klären. Dazu gehört die Zukunft unserer weiterführenden Schule, die Kinderbetreuung und -beschulung im Allgemeinen, Verbesserungen für Radfahrer und im ÖPNV, eine gerechte Verteilung der Lasten für neue Baugebiete und die überfällige Reform des Bestattungswesens. Wir sehen auch, dass wir das Tempo der Kommunalpolitik in Wachtberg erhöhen müssen, denn sonst sind wir auch in einem Jahr nicht viel weiter.“

 

Ich kann konstatieren - ich hatte recht - leider mit dem „nicht viel weiter“.

 

 

Die Verbesserungen im ÖPNV sind weniger der Kommune als dem Kreis zu verdanken. Dass der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses auch Wachtberger Ratsmitglied ist, hat uns sicher sehr geholfen und wird das auch zukünftig.
Auch den Kollegen der anderen Fraktionen, die Ingo Steiner dabei in den Kreisgremien unterstützt haben möchte ich dafür danken.

Ansonsten bleibt noch das Teilstück eines Radwegs zwischen Berkum und Adendorf, das wir beschlossen haben.
Bei diesem Arbeitstempo spüre ich den Fahrtwind der uns überholenden Schnecke.
Mit der Kooperation von SPD und CDU hat sich unsere Gemeinde von einem Wahlziel der SPD und ihrer Bürgermeisterin, dem Baulandmanagement dauerhaft verabschiedet. Hinsichtlich der weiterführenden Schule lehnt die CDU eine Weiterentwicklung grundsätzlich ab und die SPD hat schon Gründe gesucht, warum das nicht gehen soll. Ich wünschte, wir alle würden nach Wegen suchen, WIE es möglich wird.

Die Kinderbetreuung liegt im Argen, auch weil es der Limbachstiftung über drei Jahre nicht gelingt, wenigstens schon mal mit dem Bau anzufangen, statt dessen schmeißt sie jetzt schon zum zweiten Mal die Planungen über den Haufen.
Still ruht der See. Wir sollten uns noch mal näher mit dem Bestattungswesen auseinandersetzen.
Vielen Dank

 

Oliver Henkel
Vorsitzender der Fraktion Bündnis90 / DIE GRÜNEN im Rat der Gemeinde Wachtberg 

Nicht das Ende der Demokratie, aber das der SPD in Wachtberg

Wie die Wachtberger SPD ihre eigenen Positionen aufgibt und zum schlechten Abklatsch der CDU wird

Jetzt fällt auch noch die SPD ein in das Lied, dass die die Bösen sind, die die Wahrheit sagen. Aha - durch unseren Hinweis, dass die Sekundarschule gar keine ist, wirft uns die SPD jetzt „Verunsicherung“ der Eltern vor. „Verunsicherung durch Transparenz“ könnte man ja auch schreiben. Anscheinend ist die CDU-isierung bei der SPD schon vollständig abgeschlossen und sie fühlt sich verpflichtet, der CDU mit viel Geschwurbel und Pseudo-Argumenten das Wort zu reden. Da wird Schulamtsdirektor Frank Rosbund als scheinbarer Kronzeuge dargestellt und es wird berichtet, dass über die Benennung „Sekundarschule“ referiert worden wäre. Die Wahrheit ist folgende: Auf die Frage von Grünen-Ausschussmitglied Sabine Killmann, warum denn der Begriff Sekundarschule verwendet werden darf, kam die Antwort: „Kein Kommentar“.

Liest man das Protokoll der Sitzung findet sich Herr Rosbund wie folgt wieder: „Nach Einschätzung … von Herrn Rosbund wird es voraussichtlich in 10 Jahren nur noch die Schulformen Gymnasium und Gesamtschule geben.“ 

Komisch - das liest man bei CDU/SPD nicht. Wann bitte sollen wir uns denn mit der Zukunft der Hauptschule beschäftigen (von ehemals 20 Hauptschulen im Rhein-Sieg-Kreis gibt es noch ganze vier!)? Um auch in zehn oder zwanzig Jahren eine weiterführende Schule in Wachtberg zu haben, sind langfristige Vorarbeiten nötig. Da muss man schon mal weiter denken als nur bis zum nächsten Wahltermin.

 

 

Man braucht gar kein langes Gedächtnis zu haben, sondern nur einen Blick auf das 2014er SPD-Kommunalwahlprogramm sowie das Archiv der SPD-Homepage von Juli 2014 zu werfen:

„Mittelfristig muss versucht werden, auch in Wachtberg eine Gesamtschule einzurichten, damit die Abwanderung an Schulen außerhalb der Gemeinde gestoppt und Wachtberg ein für alle Schulabschlussformen attraktiver Schulstandort wird.“ und

"Auf einer Klausursitzung am 04.07./05.07. in Blankenberg befasste sich die Fraktion mit dem ersten Entwurf für das zukünftige Arbeitsprogramm. Der Zukunft der weiterführenden Schule in Berkum gilt die Sorge der Fraktion. Die Entwicklung zu einer Ganztagsschule mit dem Angebot des längeren gemeinsamen Lernens für alle Wachtberger Schüler muss endlich vorangetrieben werden. „Durch die konservative Verweigerung in Hinblick auf rechtzeitige zukunftsorientierte Schulentwicklung haben wir viel Zeit verloren“, betonte Jutta Danylow, die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion.“ 

Noch Fragen?

 

Dann nehmen wir einfach mal diese Kriterien und attestieren der SPD, dass sie sich nun im Kreise der konservativen Verweigerer wiederfindet. Das „was stört mich mein Geschwätz von gestern“ werden wir sicher noch öfter erleben.

Spätestens in der nächsten Ratssitzung am 1. März. Da hat dann die SPD den Antrag auf Veränderung der Ausschüsse eingebracht - exakt so, wie es die CDU gefordert hat (in einem gleichlautenden Antrag gemeinsam mit der FDP).

Besonders erstaunlich dabei: Die Ausschüsse Jugend und Bildung, sowie der Ausschuss für Demografie, Soziales, Kultur und Sport sollen zusammen gelegt werden. Zwei Ausschüsse, die sich mit den früheren Kernthemen der Sozialdemokratie beschäftigeten und in den letzten beiden Jahren mit erheblichen Aufgaben (nicht nur beim Thema Flüchtlinge) beschäftigt waren.

Aber wenn die weiterführende Schule in Wachtberg nicht mehr wichtig ist, dann macht es sicher Sinn - all diese vielen verschiedenen Themen in einen einzigen Ausschuss zu packen. Wertschätzung für die gerade in diesen Bereichen unzähligen Vereine, Organisationen und Ehrenamtler sieht anders aus. Die vor kurzem noch vertretene Verkleinerung der Ausschüsse auf 13 oder 11 Mitglieder findet sich nun nicht mehr im SPD-Antrag. Das war der CDU halt nicht recht - das musste noch geändert werden.

 

Die Begründung der SPD für die Zusammenlegung ist auch interessant: Man wolle sich entsprechend der Struktur der Verwaltung organisieren. Aha - nicht die Politik gibt vor, wie die Gemeinde zu arbeiten hat, sondern sie soll sich gefälligst an der Verwaltung orientieren. Letztlich ein konsequentes Handeln einer völlig orientierungslosen SPD: Die Inhalte bekommt sie von der CDU, die Struktur von der Verwaltung geliefert. Es ist sicher nicht das Schreckgespenst vom Ende der Demokratie - wie es die UWG propagierte - es ist „nur“ die Geschichte der Selbstaufgabe der SPD in Wachtberg. Traurig genug.

Profilierte Gemeinschaftshauptschule Wachtberg

CDU ignoriert die Tatsachen - Absicht oder schlichte Ahnungslosigkeit?

Wir hatten letzte Woche vom Etikettenschwindel "Sekundarschule" berichtet. Frei nach dem Motto: "Es kann nicht sein, was nicht sein darf" - nennt die CDU dies nun einen "bösen Schulstreich" und schreibt, unser Artikel wäre "voller haltloser Falschbehauptungen". Interessant wäre es doch, mal wenigstens eine einzige Falschbehauptung zu benennen. Die CDU wird schon wissen, warum.

 

Kleines Quiz (besonders für Wachtberger CDU-Politiker): Von wem stammen folgende Aussagen?

 

"Die Sekundarschule Wachtberg ist formal eine Hauptschule." und

 

"Die Sekundarschule Wachtberg ist seit 2010 eine profilierte Gemeinschaftshauptschule. Diese spezielle Wachtberger Form ist von der Schulform Sekundarschule, die es seit dem Schulkonsens 2011 in NRW gibt, abzugrenzen. Die Sekundarschule (Anmerkung des Verfassers: Gemeint ist hier die seit 2011 benannte Schulform und nicht die Schule in Berkum), die es besonders im ländlichen Bereich gibt, ist eine Schule des längeren gemeinsamen Lernens und unterscheidet sich von der Gesamtschule in erster Linie dadurch, dass letztere eine eigene Oberstufe hat. Sekundarschulen müssen eine Kooperation mit einer Gesamtschule oder einem Gymnasium eingehen, damit dort das Abitur (bei entsprechender Qualifikation) gemacht werden kann. Sekundar- und Gesamtschulen unterrichten in den Klassen 5 und 6 alle Kinder gemeinsam, ab Klasse 7 gibt es, je nach Ausrichtung, auch verschiedene Möglichkeiten der äußeren Differenzierung nach Bildungsgängen. Nach derzeitiger Gesetzeslage ist eine Umwandlung einer bestehenden Hauptschule in eine Sekundarschule nicht möglich.“

 

Die richtige Antwort auf die Quizfrage lautet: Hendrik Heimbach, Rektor der Profilierten Gemeinschaftshauptschule Wachtberg, nachzulesen in der öffentlichen Vorlage des letzten Bildungsausschusses. Entweder werden solche Vorlagen von der CDU nicht gelesen, nicht verstanden oder bewusst ignoriert.

 

Keine dieser Optionen ist hilfreich, aber offenbar hat die CDU selbst damit keine Probleme. Die Nachricht ist eindeutig: "Wir, CDU Wachtberg, kümmern uns nicht um die Zukunft unserer Schule - alles hat so zu bleiben wie es ist." Das ist ignoranter Konservativismus der schlechteren Sorte. Statt des Drachens sollte die CDU lieber den Vogel Strauß als Wappentier führen. Die CDU klagt uns an, weil wir die Wahrheit schreiben. Hat sie nicht verstanden, dass die Menschen es leid sind, von der Politik belogen zu werden?

 

Als gewählte Ratsmitglieder haben wir eine Verantwortung zu tragen, die mit dem Beibehalten des status quo nicht zu Ende ist.

Die Schule in Wachtberg hat nach wie vor einen sehr guten Ruf und leistet sehr gute Arbeit. Das wird von allen Beteilgten (Eltern, Schüler, Wirtschaft, Verwaltung und Politik) anerkannt. Doch das berechtigt uns als Gemeinde nicht, etwas anderes zu behaupten als die Schule tatsächlich ist. Früher oder später wird auch hier die Wahrheit ans Licht kommen und wir können nicht warten, bis wir die Hauptschule wegen fehlender Anmeldungen schließen müssen (das ist ja die Befürchtung, die hinter diesem Etikettenschwindel steckt).

 

Wir haben die Pflicht, Alternativen zu prüfen und dabei Schulleitung und Lehrerkollegium einzubinden, um auch in Zukunft ein weiterführendes Schulangebot bei uns vor Ort zu gewährleisten. Das geht nur, wenn wir dies auch gemeinsam mit den betroffenen Eltern tun, denn letztlich treffen sie die Entscheidung, auf welche Schule ihr Kind wechseln wird.

Dieser Aufgabe müssen wir uns stellen, wenn wir verantwortliche Kommunalpolitik betreiben wollen. Es wäre besser für Wachtberg, alle Fraktionen würden sich konstruktiv in diesen Prozess einbringen.

Gesamtschule Wachtberg - Anmeldung für 2016/17

… oder warum Transparenz und Ehrlichkeit für Eltern wichtig sein können

Falls Sie sich über die Überschrift gewundert haben:

 

Nein - eine Gesamtschule gibt es in Wachtberg nicht. Aber dieser falsche Satz hätte wohl kaum ernsthafte Folgen, denn Eltern könnten an dieser nicht vorhandenen Schule auch kein Kind anmelden.

 

Fataler Weise gab es kürzlich u.a. im "Wir Wachtberger" einen ähnlichen Aufruf:

 

"Sekundarschule Wachtberg - Anmeldung für das Schuljahr 2016/17" war da zu lesen - so falsch wie unsere Überschrift - in Wachtberg gibt es genau so wenig eine Sekundarschule wie eine Gesamtschule.

 

Fatal dabei ist allerdings: Zu dieser angeblichen "Sekundarschule" können Eltern ihre Kinder auch anmelden - allerdings ist es keine. Punkt.

Es ist eine (sehr gute) Hauptschule. Und weil sie sehr gut für (auch ambitionierte) Hauptschüler ist, darf sie sich auch "Profilierte Gemeinschaftshauptschule" nennen.

 

Die Sekundarschule ist in NRW seit 2011 als eigene Schulform definiert und hat mindestens eine verbindliche Kooperation mit einem Gymnasium, einer Gesamtschule oder einem Berufskolleg. Das kann man sehr leicht in §17a des Schulgesetzes NRW nachlesen.

Unsere weiterführende Schule hat das nicht - und muss das nicht, weil sie eben keine Sekundarschule ist.

 

Das wissen auch alle Verantwortlichen der Schule und der Verwaltung. Aber wissen das auch die Eltern?

 

Der Leiter der Profilierten Gemeinschaftshauptschule hat dem Bildungsausschuss noch einmal schriftlich bestätigt, dass er fürchtet, mit dem gesetzlich korrekten Namen nicht genug Anmeldungen zu bekommen.

Da greift man lieber wissentlich auf diesen Etikettenschwindel zurück und hofft, so die Zukunft unserer einzigen weiterführenden Schule sicher zu stellen.

Aber Lügen haben bekanntlich kurze Beine - es ist nur eine Frage der Zeit, wann die ersten Eltern Klage führen werden, dass man ihnen etwas anderes vorgemacht hat und ihre Kinder deshalb auf der falschen Schulform angemeldet wurden.

 

Wir müssen mit diesen (ja offenbar auch vom Rhein-Sieg-Kreis gedeckten) Lügen aufhören und uns endlich aktiv um die Zukunft der Schule kümmern, statt den Kopf in den Sand zu stecken in der Hoffnung, dass keiner was merkt.

 

Das Beispiel Swisttal zeigt, dass auch Gemeinden der Größe Wachtbergs eine echte Sekundarschule auf die Beine stellen können. Dort hat man es richtig gemacht. Warum gehen wir nicht den gleichen Weg? Der jetzige ist langfristig eine Sackgasse.

Nur mit einem ehrlichen Schulangebot werden wir in Wachtberg langfristig bestehen.

Quo Vadis, SPD?

Anmerkungen zu den aktuellen Bemühungen der ehemaligen "Politikwechsel"-Partei um eine Koalition mit der CDU

In der letzten Woche ging es durch die lokale Presse: Die SPD hat die CDU gebeten, Koalitionsgespräche aufzunehmen. Für viele war diese Ankündigung eine Überraschung - vollziehen die Sozialdemokraten doch nun das, was man eine klassische 180-Grad-Wende nennt.

 

Blicken wir kurz zurück ins letzte Jahr - die Wähler hatten es sehr deutlich gemacht:

In Wachtberg sollte es einen Politikwechsel geben. Nicht nur, dass CDU und FDP keine Ratsmehrheit mehr hatten - auch das Ergebnis der Bürgermeisterwahl war ein klarer Auftrag.

Und nicht zuletzt die SPD hatte mit Ihrem Versprechen des Wechsels deutlich an Stimmen zugelegt.

 

Doch nun gibt die SPD auf.

 

Die SPD - im Großen (Bund) wie im Kleinen (Kommune) das selbe: Lieber CDU-Anhängsel statt größte Fraktion einer zugegeben nicht immer leichten Konstellation mit anderen Fraktionen.

 

Politische Inhalte können diesen Schwenk jedenfalls nicht ausgelöst haben:

Die beiden wichtigsten Punkte des 2014er Wahlprogramms (Gesamtschule in Wachtberg und Baulandmanagement) werden bei einer Koalition mit der CDU sofort begraben.

 

Statt dessen hören wir, dass der Flächennutzungsplan neugestaltet werden soll.

WIE BITTE?

Den haben wir in Wachtberg erst vor 2 Jahren beschlossen - und es hat enorm viel Zeit und Geld gekostet, diesen fertig zu stellen. Zeithorizont für den nächsten: Mindestens 15 Jahre.

Dass die CDU sicher nichts gegen viele weitere Neubaugebiete hätte - das glauben wir sofort. Aber welchen Grund hat die SPD?

 

Der zweite der Presse gegenüber genannte Punkt "Alternative Begräbnisstätten" ist als Argument völlig unglaubwürdig, denn bislang wurde in den Gremien über dieses sensible Thema sehr einvernehmlich gesprochen. Dafür braucht es keine Koalition - erst recht keine so genannte "große".

 

Die wahren Hintergründe kann man dennoch schon aus den Aussagen des SPD-Vorsitzenden erahnen: Die Strukturen in der Politik sollen sich an die der Verwaltung anpassen - offenbar möchte man der Bürgermeisterin das Leben leichter machen und stellt deshalb die eigene Gestaltungskraft ein. Die GRÜNEN verstehen Kommunalpolitik anders: Die Politik bestimmt die Richtung und die Verwaltung setzt die politischen Beschlüsse um.

 

Ob die Hoffnung der SPD, dass die CDU mit den Angriffen gegen die Bürgermeisterin aufhört, erfüllt wird? Wir wissen es nicht. Aber wenn doch, bleibt die Frage, welchen Preis die SPD in Wachtberg dafür bezahlen wird - jenseits einer Koalition mit einer Partei, die bis vor gar nicht langer Zeit offenbar genau das Gegenteil sozialdemokratischer Politik darstellte.

Wir empfehlen dazu die Lektüre älterer Veröffentlichungen auf der Homepage der Wachtberger SPD - so lange sie noch auffindbar sind.

 

 

Wir werden sehen, welche Auswirkungen diese angestrebte Zusammenarbeit haben wird. In der Sache waren beide bislang sehr weit auseinander.

In der letzten Woche ging es durch die lokale Presse: Die SPD hat die CDU gebeten, Koalitionsgespräche aufzunehmen. Für viele war diese Ankündigung eine Überraschung - vollziehen die Sozialdemokraten doch nun das, was man eine klassische 180-Grad-Wende nennt.

 

Blicken wir kurz zurück ins letzte Jahr - die Wähler hatten es sehr deutlich gemacht:

In Wachtberg sollte es einen Politikwechsel geben. Nicht nur, dass CDU und FDP keine Ratsmehrheit mehr hatten - auch das Ergebnis der Bürgermeisterwahl war ein klarer Auftrag.

Und nicht zuletzt die SPD hatte mit Ihrem Versprechen des Wechsels deutlich an Stimmen zugelegt.

 

Doch nun gibt die SPD auf.

 

Die SPD - im Großen (Bund) wie im Kleinen (Kommune) das selbe: Lieber CDU-Anhängsel statt größte Fraktion einer zugegeben nicht immer leichten Konstellation mit anderen Fraktionen.

 

Politische Inhalte können diesen Schwenk jedenfalls nicht ausgelöst haben:

Die beiden wichtigsten Punkte des 2014er Wahlprogramms (Gesamtschule in Wachtberg und Baulandmanagement) werden bei einer Koalition mit der CDU sofort begraben.

 

Statt dessen hören wir, dass der Flächennutzungsplan neugestaltet werden soll.

WIE BITTE?

Den haben wir in Wachtberg erst vor 2 Jahren beschlossen - und es hat enorm viel Zeit und Geld gekostet, diesen fertig zu stellen. Zeithorizont für den nächsten: Mindestens 15 Jahre.

Dass die CDU sicher nichts gegen viele weitere Neubaugebiete hätte - das glauben wir sofort. Aber welchen Grund hat die SPD?

 

Der zweite der Presse gegenüber genannte Punkt "Alternative Begräbnisstätten" ist als Argument völlig unglaubwürdig, denn bislang wurde in den Gremien über dieses sensible Thema sehr einvernehmlich gesprochen. Dafür braucht es keine Koalition - erst recht keine so genannte "große".

 

Die wahren Hintergründe kann man dennoch schon aus den Aussagen des SPD-Vorsitzenden erahnen: Die Strukturen in der Politik sollen sich an die der Verwaltung anpassen - offenbar möchte man der Bürgermeisterin das Leben leichter machen und stellt deshalb die eigene Gestaltungskraft ein. Die GRÜNEN verstehen Kommunalpolitik anders: Die Politik bestimmt die Richtung und die Verwaltung setzt die politischen Beschlüsse um.

 

Ob die Hoffnung der SPD, dass die CDU mit den Angriffen gegen die Bürgermeisterin aufhört, erfüllt wird? Wir wissen es nicht. Aber wenn doch, bleibt die Frage, welchen Preis die SPD in Wachtberg dafür bezahlen wird - jenseits einer Koalition mit einer Partei, die bis vor gar nicht langer Zeit offenbar genau das Gegenteil sozialdemokratischer Politik darstellte.

Wir empfehlen dazu die Lektüre älterer Veröffentlichungen auf der Homepage der Wachtberger SPD - so lange sie noch auffindbar sind.

 

 

Wir werden sehen, welche Auswirkungen diese angestrebte Zusammenarbeit haben wird. In der Sache waren beide bislang sehr weit auseinander.

Es gibt kein "Planet B"

... und auch Wachtberg ist einmalig

In diesen Tagen treffen sich die Länder dieser Erde zur Weltklimakonferenz in Paris. Es scheint, dass andere Themen die Schlagzeilen beherrschen.

 

Die aktuellen (militärischen und politischen) Konflikte mit ihren Folgen sind erheblich und doch laufen wir geradewegs auf ein Szenario zu, dass diese Probleme noch drastisch verschärt: Der Klimawandel. Längst ist den Fachleuten klar, dass sich unser Klima ändern wird - die Erderwärmung kommt.

 

Jedoch haben wir alle es in der Hand, die schlimmsten Auswirkungen zu verhindern oder wenigstens auf ein gerade noch erträgliches Ausmaß abzumildern.

 

 

Dazu ist eine weltweite Anstrengung nötig, die zwar grundsätzlich erkannt, aber seit fast 20 Jahren politisch keinen Schritt voran gekommen ist. In Paris ist wahrscheinlich die letzte Chance, eine weltweite verbindliche Vereinbarung zu treffen.

mehr lesen

Großdemo gegen TTIP und CETA in Berlin

Auch die GRÜNEN aus Wachtberg waren vertreten

So viele Teilnehmer gab es bei einer Demonstration in Berlin schon lange nicht mehr: Das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP weckt so viel Protestpotential wie zuletzt vielleicht Demonstrationen gegen den Irak-Krieg. Auch wenn die aktuelle Politik von einem Thema überlagert wird: Es gibt neben der Flüchtlingsproblematik auch etwas, das langfristig erhebliche Auswirkungen auf unser Leben haben könnte: Die Diskussion über die Abkommen TTIP (mit den USA) und CETA (mit Kanada) sind ein Paradebeispiel, wie sich weltweit operierende Großkonzerne ihre Marktmacht zu Lasten kleiner und mittelständischer Unternehmen und zu Lasten der Steuerzahler sichern wollen. Demokratie ist in dieser Denkweise, wenn Top-Bürokraten und Interessenverbände unter Ausschluss jeglicher Öffentlichkeit ein undurchschaubares Vertragswerk basteln, das Hunderte Millionen Menschen betrifft.


Sollte das Abkommen überhaupt im Bundestag zur Abstimmung kommen, so können die Abgeordneten nur im Ganzen mit Ja oder Nein stimmen, Änderungen sind nicht möglich. 

Dieser ganze Prozess hat mit echter Demokratie und mit Bürgerbeteiligung rein gar nichts zu tun. Echte Demokratie ist nicht geheim. Diese Hinterzimmerpolitik wollen die Bürger nicht hinnehmen und tragen daher selbständig zur Aufklärung der Bevölkerung bei. 

Deshalb gingen am 10.10.2015 auch ca. 250.000 Bürger auf die Straße um ihren Willen kund zu tun: STOPP TTIP! 

 

mehr lesen